Worin bestehen die Vorteile für die Gemeinden? Die speditive Abwicklung eines Bauverfahrens gerade in komplexeren Angelegenheiten erfordert ein zunehmend hohes Maß an Spezialisierung, das nicht nur kleine, sondern auch bereits mittelgroße Gemeinden mit 5000 Einwohnern und mehr vor große Herausforderungen stellt. Dazu eröffnen sich zwei Alternativen: Eine Antwort sind die immer häufigeren gemeinsamen Baurechtsverwaltungen mehrerer Gemeinden, zuweilen sogar ganzer Talschaften. Die andere besteht eben in der Übertragung von Teilen der Baukompetenz auf die Bezirkshauptmannschaften. Betrifft dieser Vorgang gewerbliche Betriebsanlangen, hat dies auch den Vorteil, dass Synergien erzielt werden können: Die Bezirkshauptmannschaften können Bau-, Gewerbe- und ein allenfalls erforderliches naturschutzrechtliches Verfahren verbinden. Sachverständige müssen nicht mehrfach gehört werden, die Nachbarn können ihre Parteienrechte in einem gemeinsamen Verfahren wahrnehmen.

Gemeinden fürchten Schwächung des Bürgermeisters

Dem steht aus Sicht der Gemeinden der Nachteil gegenüber, dass sie im einzelnen Verfahren Einfluss verlieren, weil der Bürgermeister als Behörde seine Entscheidungshoheit verliert. Die Kommunen können diesen Verlust aber dadurch kompensieren, dass sie die Bauangelegenheiten stärker durch generelle Vorschriften (Bebauungspläne, Flächenwidmungspläne) steuern. Das ist wiederum für Bürger und Unternehmen vorteilhafter, weil dadurch bessere Transparenz hergestellt wird. Der Übergang der individuellen Entscheidungsbefugnis auf die Bezirkshauptmannschaften befreit die Bürgermeister vom Druck individueller Interessen von Bauwerbern und Nachbarn.

Waren es bisher vor allem kleine Gemeinden, die ihre Baukompetenz auf die Bezirkshauptmannschaft übertragen haben, ist dieser Weg in Vorarlberg nun auch von der Stadt Feldkirch mit circa 30.000 Einwohnern sowie den Gemeinden Rankweil und Götzis mit jeweils um die 10.000 Einwohnern begangen worden. Damit kann im Verwaltungsbezirk Feldkirch ein vollständiger One-Stop-Shop verwirklicht werden, ohne dass die Gemeinden dazu gezwungen wären.

Der Nachteil dieses pragmatischen und regional sehr unterschiedlichen Vorgehens ist allerdings auch eine gewisse Unübersichtlichkeit. Insgesamt schlummert jedoch in Artikel 118 Absatz 7 der Bundesverfassung noch ein weiteres Potenzial für die Verwaltungsreform.