Liezen. Noch im Frühjahr soll es im obersteirischen Bezirk Liezen eine Volksbefragung über das von der Landesregierung geplante Leitspital geben. Drei bestehende LKH-Standorte sollen zugunsten des neu zu bauenden Leitspitals geschlossen werden, so der Plan von Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP). Die FPÖ brachte mit der KPÖ mit 16 Landtagsabgeordneten-Unterschriften den Antrag am Dienstag ein. Drexler will an den Plänen festhalten, spricht von einer "Vorwahlkampfaktion" der beiden Parteien und stellte für sich klar: "Ein Bezirk wird nicht entscheiden, dass der Plan nicht kommt."

Sowohl FPÖ-Klubchef Stefan Hermann als auch KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sprachen von einer "ungewöhnlichen Konstellation": Beide Parteien liegen am politischen Spektrum außen, sind sich nur selten einig oder tauschen gar Nettigkeiten aus. Nun machen sie gemeinsame Sache. Für die Einleitung einer solchen Befragung reichen die Stimmen von FPÖ und KPÖ aus, sie stellen gemeinsam ein Drittel der Abgeordneten im Landtag.

Befragung spätestens im April

Der FPÖ-Klubobmann zählte eine Liste an Leitspital-Gegenargumenten auf. Darunter die seiner Ansicht nach ungesicherte Finanzierung, die Art der Finanzierung - ein PPP-Modell (Bund, Länder, Gemeinden und Private) stehe im Raum - sowie der Umstand, dass das Krankenhaus in Schladming erst 2030 fertig abbezahlt sei und schon über die Schließung gesprochen werde. Er kritisierte, dass durch das zentrale Leitspital, geplant in Pürgg-Trautenfels, längere Wege entstehen würden. Gerade jetzt bei dem vielen Schnee werde die Wichtigkeit einer nahen Versorgung deutlich.

Die geplanten Gesundheits- und Facharztzentren an den bisherigen LKH-Standorten würden nicht dasselbe Leistungsspektrum bieten. Hermann stellte einen Vergleich auf: "Der Bezirk Liezen ist so groß wie das Bundesland Vorarlberg, und da gibt es fünf vollwertige Spitäler." Er warf der Landesregierung eine Ausdünnung des ländlichen Raums vor. "Es braucht ein Korrektiv, und nachdem die Warnungen der Opposition weggewischt wurden, muss dieses Korrektiv die Bevölkerung sein." Daher werde die Landesregierung durch ein Drittel der Landtagsabgeordneten zur Volksbefragung aufgefordert.

Der Antrag für die Volksbefragung wurde Dienstagvormittag an die Landesregierung gerichtet. Sie habe die Befragung nun unmittelbar und mittels Verordnung anzuordnen, beschrieb Hermann den Ablauf. Der Tag der Volksbefragung muss ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag innerhalb von drei Monaten nach Kundmachung der Verordnung sein. Dadurch dürfte die Befragung spätestens im April erfolgen. Befragt werden Bewohner mit Hauptwohnsitz im Bezirk Liezen. Die Fragestellung soll lauten: "Soll es im Bezirk Liezen anstelle der bestehenden drei Krankenhausstandorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming nur mehr ein zentrales ‚Leitspital‘ geben?"

Landesrat Drexler nahm die Volksbefragung zur Kenntnis, nannte sie eine legitime demokratische Möglichkeit, aber hielt sie für eine "Vorwahlkampf-Aktion". Die Befragung eines Bezirks würde nichts am "Gesundheitsplan 2035" ändern. Das Ergebnis einer Volksbefragung sei rechtlich nicht bindend und daher auch nicht für ihn. Sie soll aber in die Überlegungen einbezogen werden.

Auch Grüne für Abstimmung

Drexler betonte, dass die Gesundheitsversorgung mit dem Leitspital besser werde. Zu diesem Spital würden viele niedergelassene Ärzte sowie Gesundheitszentren kommen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Schneesituation zeigte er gewisses Verständnis für Sorgen, "aber wir können deswegen jetzt nicht alles anders machen". Nicht jedes Jahr würde so viel Schnee fallen, und es habe sich gezeigt, dass das Notarztsystem "exzellent funktionierte".

Auch die steirischen Grünen begrüßten die Volksbefragung: "Vor dem Hintergrund der noch immer ungeklärten Finanzierung des Spitals und den Rekordschulden der Steiermark werden wir ein Nein empfehlen", sagten der Grünen-Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner und Gesundheitssprecherin Sandra Krautwaschl. Gesundheitslandesrat Drexler könne bis heute weder die Finanzierung noch die Zukunft der drei Häuser klären - zum jetzigen Zeitpunkt könne man daher den Bau des neuen Leitspitals aus Grüner Sicht nur ablehnen, waren sich Schönleitner und Krautwaschl einig. Bis jetzt sei die Landesregierung schuldig geblieben, wie sie die Probleme im niedergelassenen und im gesamten Gesundheitsbereich konkret lösen wolle - vielleicht nütze sie ja die Zeit vor der Volksbefragung, endlich Fakten auf den Tisch zu legen.