Reinhard Seiß ist Stadtplaner, Filmemacher und Fachpublizist sowie Mitglied der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung. - © URBAN+
Reinhard Seiß ist Stadtplaner, Filmemacher und Fachpublizist sowie Mitglied der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung. - © URBAN+

Am Rande der jüngsten UN-Klimakonferenz in Kattowitz konstatierte Österreichs renommierteste Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, dass die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile zu einschneidenden Reformen zur Eindämmung der Klimakatastrophe bereit wäre, die Politik sie aber trotzdem nicht ergreife.

Mit "die Politik" meint die Wissenschafterin die "große Politik", auf deren Sachlichkeit, Weitsicht und Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und ihrer Zukunft die Österreicher schon geraume Zeit nicht mehr zu hoffen brauchen.

Denn während auf der untersten politischen Ebene, in vorwiegend kleineren Kommunen, immer mehr Volksvertreter die Zeichen der Zeit spät aber doch erkannt haben und ihre eingeschränkten Möglichkeiten für eine nachhaltigere Entwicklung zu nutzen beginnen, drehen sich die jeweiligen Bundes- und Landesregierungen seit den 90er Jahren im Kreis. Nicht nur beim Klimaschutz, genauso bei überfälligen Reformen des Gesundheits-, Bildungs- oder Pensionssystems.

- © Reinhard Seiß
© Reinhard Seiß

Und wenn jemand im österreichischen Politzirkus einmal wohltuend aus der Reihe tanzt, wie Salzburgs grüne Umwelt- und Raumordnungslandesrätin Astrid Rössler, wird er oder sie von Kollegen, Medien und folglich auch von Wählern dafür abgestraft.

Sicherer scheint es, sich auf haltlose Absichtserklärung zu beschränken, wie die im Vorjahr präsentierte Klima- und Energiestrategie der schwarz-blauen Bundesregierung. ÖVP-Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger gab vor, ohne Verbote, dafür aber mit positiven Anreizen jenen Turnaround schaffen zu wollen, an dem Österreich seit zwei Jahrzehnten scheitert. Konkret bietet das Papier wenige klare Ziele und Fristen, kaum verbindliche Zahlen, offen gebliebene Zuständigkeiten und eine Menge schwammig wirkender Maßnahmen.

Dabei hat sich die Republik mit der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls 1997 rechtlich dazu verpflichtet, die Treibhausgase zu reduzieren. Nach kleineren Erfolgen ab 2005 nimmt deren Ausstoß seit 2014 aber wieder zu anstatt ab.

Während im Gebäudesektor, in Energiewirtschaft und Industrie, in der Landwirtschaft wie auch in der Abfallwirtschaft zumindest in geringem Ausmaß CO2 eingespart werden konnte, steigen die Emissionen im Verkehr Jahr für Jahr. Dass Österreich damit nicht im internationalen Durchschnitt liegt, sondern zu den expliziten Klimasündern zählt, verdeutlichen die Zahlen des Umweltbundesamts: Die heutigen 28 Staaten der EU verzeichneten von 1990 bis 2015 eine Zunahme der Treibhausgase um 20 Prozent, Österreich hingegen ein Anwachsen um 28 Prozent. Ebenfalls 20 Prozent trägt im EU-Schnitt der Verkehr zum Gesamtausstoß bei - in Österreich sind es 60 Prozent.