Wien/Linz. (ett) Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sorgt für neuen Zündstoff bei der Affäre um mehr als 3000 verschlampte Akten der Strafabteilung des Linzer Magistrats. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPÖ teilt der Minister mit, dass selbst zu einem Zeitpunkt, als die Finanzpolizei die Stadt bereits auf Missstände hingewiesen hat, Strafen nicht bearbeitet wurden. Konkret seien rund 900 Urgenzschreiben noch nach September 2017 an das Linzer Magistrat geschickt worden, erläutert Löger in der Anfragebeantwortung, die der "Wiener Zeitung" vorliegt.

Der Bundesrechnungshof hat am vergangenen Freitag kritisiert, dass mehr als 3000 Akten zu Verwaltungsstrafen liegen geblieben sind, knapp 2000 davon sind verjährt. Die Stadt Linz - allen voran Klaus Luger (SPÖ), der seit November 2013 Bürgermeister ist - habe sich damit verteidigt, dass nach dem Bekanntwerden der Affäre um die nicht bearbeiteten Strafanträge Maßnahmen gesetzt worden seien.

Finanzpolizei hat ergänzende Anzeige eingebracht

Gegen insgesamt sechs Beschuldigte, darunter auch Luger, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (es gilt die Unschuldsvermutung). Diese Ermittlungen sind noch im Laufen. Die Finanzpolizei hat den Linzer Bürgermeister erstmals im Mai 2016 über die Verjährung von Strafakten informiert. Luger selbst hat sich zuletzt im Zusammenhang mit der Aktenaffäre "gelassen" gezeigt.

Die Finanzpolizei hat auch eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Aus der Antwort des Finanzministers geht außerdem hervor, dass später noch eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt wurde. Dabei ging es um jene Fälle, die nach Abklärung des Verfahrensstandes tatsächlich nach dem September 2017 verjährt waren, berichtet der Finanzminister nunmehr.

Der Linzer SPÖ-Nationalratsabgeordnete Dietmar Keck wollte von Löger weiters wissen, ob Stellungnahmen zur Aktenaffäre von ihm und Oberösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer "zufällig" knapp vor dem SPÖ-Bundesparteitag in Wels Ende November des Vorjahres erfolgt seien. Antwort Lögers: "Der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und organisierte Schattenwirtschaft zum Schutz des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich steht in keinem Zusammenhang mit etwaigen parteipolitischen Veranstaltungen." Dies sei vielmehr seit seinem Amtsantritt im Dezember 2017 ein wichtiges Anliegen.

Das Land Oberösterreich kontrolliert Linz, Wels, Steyr

Das Land Oberösterreich hat schon am Montagnachmittag für einen Paukenschlag gesorgt. Die Finanzgebarung der Stadt Linz soll mittels einer Task-Force des Landes geprüft werden. Zu diesem Schluss kamen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und der zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ). "Als Aufsichtsbehörde müssen wir daher einschreiten, immerhin geht es hier um Steuergeld", betonte Stelzer . Jetzt brauche es eine intensive Prüfung. Aber das Land knöpft sich nicht nur die Landeshauptstadt vor. Auch die Gebarung der beiden weiteren Statutarstädte im Land, Wels und Steyr, soll routinemäßig geprüft werden. Dies sei notwendig, um etwaige Fehlentwicklungen aufzeigen zu können. Die entsprechenden Aufträge werden in den kommenden Sitzungen der ÖVP-FPÖ-dominierten Landesregierung erteilt.