Wien/Klagenfurt. Gleichsam nebenbei haben ÖVP und FPÖ bei der Neuordnung der Sozialhilfe eine weitere Weichenstellung vorgenommen. Schon ab 1. Juni müssen die Bundesländer der Statistik Austria Daten zur Sozialhilfe melden. Das soll mit dem für 25. April geplanten Beschluss der neuen Sozialhilfe im Parlament verpflichtend verankert werden.
In der Bundesregierung sieht man das als Auftakt für den Ausbau der bestehenden Transparenzdatenbank, die allerdings seit Jahren nicht wirklich funktioniert. In diese sollen alle Gebietskörperschaften - Bund, Länder und Gemeinden - Sozialleistungen und Förderungen melden. Damit soll ein Überblick gewährleistet werden und Mehrfachförderungen beseitigt werden.
Dieser nächste Schritt zu einer Art Striptease bei öffentlichen Leistungen und Zahlungen in der gesamten Republik wird für Mai ins Auge gefasst, wie der "Wiener Zeitung" im Finanzministerium erklärt wurde. Nackt oder nicht nackt, Transparenz oder nicht bei vielen öffentlichen Daten? Das ist die Frage, über die seit einem Jahrzehnt, seit der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vor knapp zehn Jahren den Plan für ein Transferkonto enthüllt hat, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hauptsächlich gestritten wird. Eine Verlängerung dieser Auseinandersetzung kündigt sich jetzt im Frühjahr an.
Nur bei Daten zu Energie und Umwelt werden seit einiger Zeit Daten in die Transparenzdatenbank eingespeist. In diese Datenbank sollen am Ende Betroffene Einschau nehmen können, um zu sehen, was sie an Leistungen konsumieren und die öffentliche Hand einen anonymisierten Einblick erhalten, wie es mit der Aufteilung ausschaut.
Kärntens Landeschef sieht
ein "Ablenkungsmanöver"
Ende November hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mit beträchtlicher medialer Aufmerksamkeit einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Transparenzdatenbank ausgeschickt. Danach wurde es jedoch ruhig. Fortschritte dürfte es in der Zwischenzeit wie häufig im vergangenem Jahrzehnt keine gegeben haben.
Die Länder knüpfen ihre Zustimmung an die Bedingung, dass nicht nur Sozialleistungen an die Transparenzdatenbank gemeldet werden, sondern auch Förderungen für Bauern und Unternehmen. Das wurde im Büro des amtierenden Vorsitzenden der Konferenz der Landeshauptleute, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), auf Anfrage der "Wiener Zeitung" klargestellt.
Allerdings herrschte seit der öffentlichen Ankündigung Lögers im Spätherbst des Vorjahres übereinen weiteren Anlauf zur Transparentdatenbank Funkstille. "Über dieses Transferkonto ist definitiv nicht geredet worden", wird im Büro Kaisers in Klagenfurt versichert. Dort hält man den jetzigen Vorstoß vor allem für ein "Ablenkungsmanöver" nach dem "Waterloo" für die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung bei der Anrechenbarkeit von Spenden bei der Mindestsicherung.
