Von Regierungsseite ist der Ausbau des Transferkontos als eines der beiden zentralen Themen neben der Steuerreform für die Zeit nach Ostern lanciert worden. "Das wird auch kommen", wird im Finanzministerium versichert. Dort wird die Weichenstellung, dass die Bundesländer ab Juni die Daten zur Mindestsicherung, der künftigen Sozialhilfe, bei der Statistik Austria, bekanntgegeben werden müssen, als Erfolg angesehen.

Bei der heftig umkämpften Mindestsicherung gibt es bisher erst nach rund eineinhalb Jahren einen bundesweiten Überblick, wie viele Menschen diese Sozialleistung beziehen. Die Länder verfügen zwar jeweils über ihre eigenen Zahlen, Wien ist mit einem vierteljährlichen detaillierten Überblick diesbezüglich Vorbild. Hingegen stammen die bundesweit aktuellsten Zahlen schon aus dem Jahr 2017, während beispielsweise das Arbeitsmarktservice (AMS) monatlich genaue Statistiken über die Arbeitslosenrate und deren Entwicklung liefert.

Von Landesseite war das Befüllen der Transparenzdatenbank über Jahre hinweg vor allem von der Bundeshauptstadt Wien boykottiert worden. Im Parlament gibt es bei den Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Jetzt ähnliche Vorbehalte wie bei den Bundesländern bezüglich des neuen Anlaufs des Finanzressorts. Auch bei der Opposition wurde am Dienstag im ORF-Radio kritisiert, dass nur Sozialleistungen in die Datenbank aufgenommen werden sollen. Vor allem die SPÖ und die Liste Jetzt befürchten, dass die Datenbank vor allem dazu dienen werde, um die Kürzung von Sozialleistungen zu ermöglichen.

Gemeindebund stemmt
sich gegen mehr Bürokratie

Der Rechnungshof hat schon vor längerem kritisiert, dass die Gemeinden nicht mitmachen. Im österreichischen Gemeindebund gibt es Einwände gegen die bundesweite Transparenzdatenbank. Die Gemeindebudgets seien seit vielen Jahrzehnten für die Gemeindebürger transparent und öffentlich einsehbar, sie würden öffentlich diskutiert, wird argumentiert. Beschlüsse über Förderungen für Vereine und Ähnliches erfolgten in den Gemeinderäten in öffentlichen Sitzungen.

Der Gemeindebund mit Präsident Alfred Riedl fordert seit Jahren eine möglichst einfache Dateneingabe. In der Vergangenheit habe es wenig Bereitschaft gegeben, die Eingabe "möglichst leicht administrierbar zu machen." Der Gemeindebund verweist seinerseits auf den Rechnungshof. Dieser kritisiere, dass die Transparenzdatenbank bisher zu komplex, weit überdimensioniert und unklar ausgestaltet sei.

Die Kommunen führen für ihre Einwände den administrativen Aufwand an. Wenn Gemeinden jede Vereinsförderung personalisieren oder die einmalige Unterstützung für Neugeborene eingeben sollten, "dann hört sich unser Verständnis auf", heißt es im Gemeindebund. Da übersteige der Aufwand der Eingabe oftmals die Höhe der Förderung. Es könne nicht sein, dass am Ende bei jeder Gemeinde wochenlang Mitarbeiter damit befasst sein müssten, "unsinnige Anforderungen" zu erfüllen. Verwaltungsvereinfachung oder das Einsparen von Kosten sehe anders aus.