Wien. Nach dem Finanzausgleich ist vor dem Finanzausgleich - um ein Sprichwort aus dem Fußball zu zitieren. Die Aufteilung der staatlichen Einnahmen auf die diversen Gebietskörperschaften ist ein hochkomplexes Unterfangen; ein Wirrwarr der Transferströme, dessen Entwirrung beim vergangenen Versuch im Jahr 2017 ziemlich misslungen ist.

Der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) startete zwar ambitioniert in die Verhandlungen, die Realität holte ihn aber rasch ein, denn zur Komplexität der Sache kommen noch politische Revierverteidigungskämpfe sowie meist auch Parteiinteressen, und alles zusammen ist dann zu viel für grundlegende Reformen. So gelang damals nur der "Einstieg zum Umstieg", wie Schelling sagte.

Seit damals ist es ruhig geworden. Das findet auch Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ, des Zentrums für Verwaltungsforschung. Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist die "Notwendigkeit einer Weiterentwicklung" des Finanzausgleichs festgeschrieben, für Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sind gegenwärtig aber andere Themen wie die Steuerreform offenkundig wichtiger. "Es wäre aber jetzt ein guter Zeitpunkt, um mit den Verhandlungen zu beginnen", sagt Michael Ludwig, Wiens Bürgermeister und als solcher auch Präsident des Städtebundes, also der Interessensvertretung der österreichischen Städte.

Im Finanzministerium wird auf die noch länger laufende Periode hingewiesen. Einen Zeitplan für neue Verhandlungen gebe es nicht, heißt es aus dem Ministerium. Tatsächlich bleibt ja auch noch Zeit, die aktuelle Periode läuft noch bis 2021. Doch in Sachen Finanzausgleich ist viel Zeit relativ. Das liegt eben an der technischen wie auch politischen Komplexität der Angelegenheit. Unter rot-schwarzer Bundesregierung war die damalige Aufteilung der Steuereinnahmen mangels Einigung zweimal einfach nur verlängert worden. Doch die Ausgabenstruktur der Gemeinden hatte sich bereits in dieser Zeit verändert, eine Reform war daher notwendig. Doch, wie erwähnt, viel blieb am Ende von der Reform nicht übrig. Die Gemeinden erhielten allerdings über die Ertragsanteile mehr als davor.

Dem gegenüber stehen allerdings stetig wachsende Ausgaben für die Gemeinden. Es gibt auch mehr Aufgaben für sie, etwa durch den Ausbau der Kinderbetreuung oder bei der Pflege. Diese beiden Bereiche haben sich seit 2008 auch sehr dynamisch entwickelt, wie eine Auswertung des KDZ zu den Gemeindefinanzen aufzeigt. In den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung liegen die Steigerungen um rund 50 Prozent.