Mehr Ausgaben. . .

Beachtet werden muss allerdings, dass ein Teil davon auf die ganz normalen Lohnsteigerungen der Beschäftigen in den diversen Einrichtungen zurückzuführen ist. Darum sind auch die Ausgaben für die allgemeine Verwaltung um 24 Prozent über einen Zeitraum von zehn Jahren gestiegen, obwohl es kaum mehr Personal gibt.

Das Mehr aus dem Finanzausgleich 2017 wird durch die höheren Umlagen wieder abgeknabbert. Die Gemeinden müssen Erträge, die sie anteilig vom Bund erhalten, zum Teil an die Länder weitgeben. Bis auf Niederösterreich gibt es überall eine sogenannte Landesumlage, dazu kommt - bis auf Oberösterreich - eine Krankenanstaltenumlage und, drittens, müssen alle Gemeinden eine Sozialhilfeumlage an die Länder überweisen.

Dazu kommt: Die Abschaffung des Pflegeregresses vor der Nationalratswahl belastet auch die Budgets der Gemeinden, jede Steuerreform (und damit verbunden geringere Steuereinnahmen) bedeutet auch, dass die Ertragsanteile an die Gemeinden geringer ausfallen. Das KDZ rechnet mit einer halben Milliarde weniger Einnahmen - und das ohne Wien, das ja Gemeinde und Bundesland zugleich ist und daher in den Gemeindefinanzberichten stets getrennt ausgewiesen wird.

. . .weniger Einnahmen

Ludwig will dieses Weniger vom Bund für die Kommunen kompensiert haben. Doch das wäre wohl ein Novum bei Steuerentlastungen. Auch die letzte Senkung 2016 hatte den Gemeinden Einnahmen gekostet - ohne Kompensation. Dass im Bund aber immer wieder Beschlüsse gefasst werden, die auf die Budgets der Gemeinden wirken, ist für diese ein wachsendes Ärgernis.

Das war zwar nie anders, jedoch war der Umgang mit dadurch ausgelösten Defiziten ein anderer. Österreichs Gemeinden haben aber in den vergangenen Jahren ihre Schulden reduziert und die Haftungen wurden zurückgeschraubt - auch das zeigt der Finanzbericht. Und dennoch wurde investiert, zuletzt sogar mehr. Fast 30 Prozent aller öffentlichen Bruttoinvestitionen werden von Gemeinden gestemmt.

Daraus lässt sich wohl schließen, dass es zumindest in der Vergangenheit Effizienz- und Einsparungspotenziale gab, und diese wurden letztendlich auch genutzt. Sonst wären die Investitionen eingebrochen, was nur krisenbedingt nach 2009 der Fall war. Doch wie viel ist noch drin? Und wie viel mehr Aufgaben können die Gemeinden noch stemmen, ohne die Defizitspirale wieder anzuwerfen? Das sind die Fragen, die im neuen Finanzausgleich auf den Tisch kommen werden. Wann auch immer die Verhandlungen beginnen.