St. Pölten. (jm) Seit einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Februar wurde bekannt, dass es in sechs von neun Bundesländern keine rechtliche Grundlage für den ärztlichen Bereitschaftsdienst am Wochenende und an Feiertagen gibt. Seither sind die Dienste dort nicht mehr verpflichtend. Die rechtliche Grundlage muss durch die Landes-Ärztekammern in Abstimmung mit den Gebietskrankenkassen per Verordnung festgelegt werden. Die "Wiener Zeitung" berichtete.

In Niederösterreich erfolgte dieser Schritt beispielsweise nicht, weshalb der Bereitschaftsdienst dort neu geregelt werden muss. Seit dem Urteil ist man dort allerdings nicht besonders weit gekommen. Offensichtlich gibt es unterschiedliche Auffassungen unter den Streitparteien.

Autonomie und mehr Gehalt

In einer Umfrage der Ärztekammer-Kurie unter etwa 800 Allgemeinmedizinern in Niederösterreich hat sich eine klare Mehrheit gegen den Vorschlag von Ärztekammer und Kasse für die Organisation des Bereitschaftsdiensts samt Honoraren ausgesprochen. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei 77 Prozent. Das konkrete Ergebnis hält die Ärztekammer unter Verschluss. In einer Aussendung der Plattform "Freiwilligkeit", einem Konsortium aus örtlichen Hausärzten, heißt es, dass der Bereitschaftsdienst in Niederösterreich vorläufig abgeschafft bleibe.

Die Plattform formierte nach dem Urteil und sieht die altgedienten Bereitschaftsdienste kritisch. "Freiwilligkeit" verlangt nicht nur höhere Honorare, sondern auch, wie der Name schon sagt: mehr Autonomie für die Ärzte.

Der Bereitschaftsdienst soll freiwillig bleiben und kostendeckend sein, "damit man zumindest einen Vertreter finanzieren kann", sagt Oliver Rückert, Hausarzt aus Wiener Neustadt und Initiator der Plattform. Bisher seien nicht einmal die Fixkosten des Bereitschaftsdiensts abgedeckt gewesen. Der Vorschlag von Kammer und Kasse sei nicht viel besser gewesen, so Rückert.

Kammer um Lösung bemüht

Die niederösterreichische Ärztekammer versucht zu kalmieren. Der Bereitschaftsdienst sei nicht abgeschafft worden. Circa 90 Prozent der Dienstsprengel seien besetzt. Dort würden die Hausärzte mit den alten Konditionen weiterarbeiten. Der Rest macht die Dienste nicht mehr. Es sei natürlich schwierig, wenn Patienten dort erst am Montag versorgt werden, in den Nachbarsprengel oder ins Spital fahren müssen. Darum sei die Kammer auch bemüht, hier zu einer Lösung zu kommen.

Das Urteil über den Bereitschaftsdienst geht auf eine Klage eines steirischer Arztes 2016 zurück, der sich weigerte, die Dienste zu machen, da sie aus seiner Sicht nur "gelebte Praxis" seien. Die steirische Schiedskommission wies die Klage ab. Der Verwaltungsgerichtshof gab dem Arzt recht. Weder sei in der Steiermark ein Bereitschaftsdienst "förmlich" eingerichtet, noch sei klar, wie oft der Vertragsarzt zu einem solchen Dienst verpflichtet sei. In der Steiermark ist die Bereitschaft seit 1. April komplett freiwillig geregelt.