Wien. Von Michaelerberg-Pruggern haben bis dahin wohl die wenigsten etwas gehört. Der steirische Ort im Bezirk Liezen rief als erste Gemeinde Österreichs den Klimanotstand aus - und trat etwas los. Knapp danach folgten Traiskirchen als erste Stadt, Innsbruck als erste Landeshauptstadt sowie Vorarlberg als erstes Bundesland dem Ansinnen. Selbst im Nationalrat wollen ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt mit einem Entschließungsantrag ein gemeinsames Signal gegen die Klimakrise setzen.

Direkte Folgen hat das bloße Ausrufen eines Klimanotstands noch nicht. Es ist eine freiwillige Absichtserklärung.

Die Innsbrucker Stadtregierung will beispielsweise am 18. Juli eine solche Resolution beschließen, die sehr allgemein gehalten ist. Darin heißt es einleitend, dass die Klimakrise "als eine der größten Herausforderungen der Menschheit anerkannt" werde und das 2017 im Stadtsenat beschlossene Ziel, Innsbruck 2050 energieautonom zu machen, weiterverfolgt werden soll. Darüber hinaus sollen das Verkehrsaufkommen und die Schadstoffbelastung reduziert und dafür die Fuß- und Radwege sowie die öffentliche Anbindung in Innsbruck verbessert werden. Ob die Stadtregierung das alles wirklich angeht, bleibt ihr überlassen.

Vorrang für Umweltverbund

"Es ist ein Appell an uns selbst", sagt Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne). Das könne man unglaubwürdig finden. Aber in diesem in diesem Fall stünde die gesamte der Innsbrucker Städteregierung parteiübergreifend dahinter, in Sachen Klimaschutz mehr tun zu wollen. Das nehme die einzelnen Parteien auch in die Pflicht. Willi möchte sich mit dieser Aktion Diskussionen ersparen. Es soll klar werden, dass bei der Verteilung von Straßenraum immer der Umweltverbund, Fuß- und Radwege sowie Öffis, Vorrang gegenüber Autos haben. Es sei aber auch eine Absage an Energieanbieter sein, die auf fossile Brennstoffe setzen. "Alles was neu gebaut oder ausgebaut wird, ist auf Umweltwärme und -kälte umzustellen", sagt Willi.

Der Grüne plädiert dafür, dass alle Gebäude in Innsbruck, die ein Flachdach haben begrünt oder mit Photovoltaik ausgestattet werden sollen. Auch sogenannte "Bürgerkraftwerke" will Willi stärken. An diesen können sich die Innsbrucker privat beteiligen und davon ihre Energie beziehen.

Die Einhaltung der Resolution will Willi überall dort kontrollieren, "wo wir mitzureden haben, also bei einer Widmung oder bei Bebauungsplänen". Sie soll aber auch Einzug in die einzelnen Ämter der Stadtregierung finden.

Zuständigkeit ist ein Problem

Der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler will noch einen Schritt weitergehen. Er möchte wissenschaftliche Beobachter hinzuziehen, "damit nicht der Bürgermeister bewertet, wie erfolgreich er ist". Das sei allerdings schwierig. Es gebe Wissenschafter, die Energiebuchhaltung für Gebäude anbieten können. Jemanden, der die CO2-Belastung einer Kommune wie Traiskirchen mit fast 30 Quadratkilometern ausrechnet und darlegen kann, was Maßnahmen vom Bäumepflanzen bis zu Alternativbaustoffen bringen, sei alles andere als einfach. Aber nur dann könne er aber behaupten, dass Traiskirchen CO2-neutral sei.

Für geeignetes Personal und konkrete Maßnahmen in diesem Bereich schätzt Babler, dass seine Gemeinde bis 2030 etwa 20 Millionen Euro in die Hand nehmen muss. "Das ist viel Geld", sagt er. "Darunter sind aber Infrastrukturprojekte, die wir ohnehin gehabt hätten, die nun aber in den Klimaschwerpunkt fallen."

Das Problem sei vielmehr ein juristisches. Spürbar werde das etwa bei der Verkehrsbelastung am südlichen Speckgürtel. "Wir haben fast null Handhabe bei den Straßenzügen, die uns Probleme machen, weil es hier Bundes- oder Landesstraßen sind", sagt Babler. Selbst für Gemeindestraßen sei die Bezirkshauptmannschaft zuständig. Hier werde das enge Korsett durch die unterschiedlichen Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden spürbar, die eine nachhaltige Klimapolitik zusätzlich erschweren.