Wien. (red) Der heimische Föderalismus ist eine zersplitterte wie unübersichtliche Variation. Bund, Länder und Gemeinden stecken zwar gemeinsam Geld beispielsweise in Pflege und Schulen, innerhalb dieser Bereiche nehmen sie aber auch unterschiedliche Aufgaben wahr. Nicht selten wird die eigene Zuständigkeit als eingezäunter, privater Schrebergarten verstanden, was zu Mängeln in der Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften führt. Dieser isolierte Blick sorgt auch dafür, dass ein gemeinsam abgestimmtes Ziel fehlt und Reformen zum kleinsten gemeinsamen Nenner verkommen, wenn sie nicht zur Gänze im Sand verlaufen.

Gut erkennbar sei der in die Jahre gekommene Föderalismus an der Ganztagsschule, sagt Karoline Mitterer vom KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung. Hier fehle es an der nötigen Kooperation zwischen den Gebietskörperschaften. "Am Vormittag hat man den Lehrer in der Klasse, für den das Bundesland zuständig ist, dann kommt der Freizeitpädagoge von der Gemeinde und am Nachmittag steht wieder der Lehrer vor den Schülern", sagt Mitterer.

Das sei ein Problem, weil damit nicht alle Betreuungspersonen einem einheitlichen pädagogischen Konzept folgen würden, also nicht im Team, sondern auf Verwaltungsebene getrennt voneinander arbeiten. "Jeder tut innerhalb seiner Regelungen natürlich das Bestmögliche", aber es sei im Zusammenwirken im Sinne des großen Ganzen nicht das Beste, sagt Mitterer.

Ein Stopp, aber weniger Mittel

Die Optimierung der Verwaltungsebenen ist laut der Expertin für Finanzströme und Gebietskörperschaften aber auch eine Frage der finanziellen Ressourcen. Einem Rechtsgutachten zufolge, das der Gemeindebund in Auftrag gegeben habe, dürften die Gemeinden per Verfassung eigentlich nicht für das Personal in Ganztagsschulen zuständig sein. Städte- und Gemeindebund treten deshalb auch dafür ein, dass Freizeitpädagogen zur Ländersache werden. "Dadurch würde sich die Chance ergeben, dass das organisatorisch und konzeptionell besser zusammengeführt wird", sagt Mitterer. "Das ist auch eine Geldfrage, da es zu Verschiebungen der Finanzierungslast zwischen Ländern und Gemeinden kommt." Auch beim Bildungsinvestitionsgesetz fehle eine gemeinsame Linie, sagt Mitterer. Das Gesetz, das Ende Juli im Parlament beschlossen wurde, sei laut Mitterer ursprünglich dazu gedacht gewesen, um den Ausbau von neuen Ganztagsschulen zu fördern , die Finanzierung des laufenden Betriebes wurde jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Diese soll sich nun mit den letzten Adaptierungen der Novelle ändern. Der Neubau von Ganztagsschulen stockte zuletzt, da die Gemeinden nicht alleine für die Freizeitpädagogen aufkommen können, so Mitterer. Nun fließen zwar Gelder in den laufenden Betrieb, aber es bleibe insgesamt weniger Geld für den Ausbau übrig. "Es hakt an der gesamten Strategie , die von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam getragen wird."

Netzwerke auf Augenhöhe

Wie sich die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbessern lässt, damit hat sich das KDZ für das Erklärwerk "Governance-Perspektiven in Österreichs Föderalismus" befasst. Der wichtigste Aspekt der Verwaltungsoptimierung sei laut Mitterer das Netzwerkdenken. Hierarchische Strukturen, vom Bund in der Rangordnung abwärts gedacht, würden bei komplexen Themen wie Bildung oder Gesundheit nicht funktionieren. Die Gebietskörperschaften müssten sich auf Augenhöhe begegnen, sagt Mitterer. Nur so könnten Reformen wie die Ganztagsschule bearbeitet werden.

Ein positives Beispiel sei aus Mitterers Sicht etwa die "Zielsteuerung Gesundheit". Hier hätten Bund und Länder gemeinsame Zielvorgaben und den Weg zur Umsetzung festgelegt. "Das ist natürlich nur ein erster Schritt, weil die Gemeinden noch fehlen", sagt Mitterer. "Sie finanzieren den Gesundheitsbereich ja mit und haben die Bürgernähe." Es gebe auch den Sozialfonds in Vorarlberg. Dieser sei eine Kooperation von Land und Gemeinden, aber auch NGOs werden mit einem verpflichtenden Beirat in die Planung und Organisation miteinbezogen. Das sei ein gutes Beispiel für Netzwerkdenken auf einer niederschwelligeren Ebene.