Die Gemeinden sind mit den Ländern und dem Bund offiziell gleichberechtigte Verhandlungspartner im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen. Durch den Abschluss des ab 2017 geltenden neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zeigt sich aber eine Fortführung des seit längerer Zeit verfolgbaren Trends im Finanzausgleich, verstärkt Kompetenzen in Bezug auf Gemeinden vom Bund auf die Länder zu verlegen.

Den Ländern werden also mehr Entscheidungsbefugnisse bei Gemeinde-Bedarfszuweisungen und weiteren Förderungen eingeräumt als bisher. So wurden die Bedarfszuweisungsmittel aufgestockt, die von den Ländern nach eigenen Regeln verteilt werden können. Neu eingerichtet wurden zudem länderweise Fonds für Eisenbahnkreuzungen, die künftig ebenfalls nach landeseigenen Regeln verteilt werden. Und hat zur Folge, dass die Bundesländer das Finanzausgleichsgesetz mehr oder weniger aushebeln.

Neue Verwendungszwecke

Die Gemeinde-Bedarfszuweisungen werden um weitere Verwendungszwecke, wie zum Beispiel Gemeindekooperationen oder Förderungen für strukturschwache Gebiete, erweitert. Bereits derzeit besteht ein sehr umfangreiches Förderwesen durch die Länder mit den bestehenden Gemeinde-Bedarfszuweisungen für Haushaltsausgleich und Investitionszuschüsse. Hinzu kommen noch Landesförderungen, wie beispielsweise im Kinderbetreuungsbereich oder auch die Mittelvergabe im Rahmen der Siedlungswasserwirtschaft oder beim Katastrophenfonds.

Im Zusammenhang mit den nun aufgestockten Mitteln ist zu befürchten, dass die Gemeinden stärker von den Förderungen der Bundesländer abhängig sein werden. Auch die Transaktionskosten für die zusätzlichen Förderungen werden aufgrund des höheren Verwaltungsaufwandes durch das Antragswesen weiter ansteigen.

Noch nicht endgültig ausformuliert ist der Aspekt der Aufgabenorientierung, um einen Lastenausgleich herbeizuführen. Ein Teil der Mittel innerhalb eines Finanzausgleichs sollte lastenabhängig verteilt werden. Wer also mehr Aufgaben hat, der soll zukünftig auch mehr Mittel bekommen. Mit dem neuen Gesetz wurden die Bereiche Kinderbetreuung und Pflichtschule als Pilotprojekte festgelegt und damit zaghafte Schritte in Richtung Aufgabenorientierung gesetzt.

Diskussionen bis Herbst 2017

Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Gemeinden ist dabei noch weitgehend offen. Es wird nur generell von quantitativen und qualitativen Parametern gesprochen. Ebenfalls ungeklärt ist die zu verteilende Summe. Das konkrete Modell soll bis September des kommenden Jahres ausgestaltet werden und dann ab 2018 per Verordnung gelten.