Vor einer Woche forderte Gerald Mathis an dieser Stelle einen "New Deal für den ländlichen Raum". Er kritisierte, dass die bisherigen Programme der Regionalentwicklung kaum Wirkung zeigen, und mahnte Maßnahmen ein, um auch in ländlichen Regionen Arbeitsplätze zu schaffen. Nun antwortet Erich Dallhammer, Geschäftsführer des Instituts für Raumplanung, darauf.

Gerald Mathis spricht von einer Spaltung Österreichs aufgrund der Disparitäten zwischen Stadt und Land, wo Abwanderung und Perspektivenlosigkeit häufig anzutreffen sind. Seine Analyse greift jedoch zu kurz.

1. Den ländlichen Raum an sich gibt es schon lange nicht mehr. Es gibt ländlich geprägte Gemeinden im Umland der Städte mit vielen Arbeitsplätzen und hohen Einkommen. Es gibt ökonomisch gut aufgestellte Tourismusgemeinden, insbesondere in Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Und es gibt die schlecht erreichbaren Gemeinden in inneralpinen Tälern, in der Südoststeiermark und im Südburgenland ebenso wie im nördlichen Wein-, Wald- und Mühlviertel. Die simple Stadt-Land-Teilung ist überholt. Manche "ländliche" Gemeinden in Ballungsräumen, etwa das Vorarlberger Rheintal, sind Städten viel ähnlicher als einer Gemeinde im Lavanttal. Nicht der ländliche Raum an sich, sondern die peripheren Gemeinden haben mit negativen Entwicklungen besonders zu kämpfen.

Wo geht’s zur nächsten Post? Der Weg zur nächsten Filiale ist nach vielen Schließungen weiter geworden. - © Rosner
Wo geht’s zur nächsten Post? Der Weg zur nächsten Filiale ist nach vielen Schließungen weiter geworden. - © Rosner

2. Der Verlust der Arbeitsplätze in den peripheren ländlichen Räumen ist nicht auf eine verfehlte Förderpolitik oder gar der falschen Ausbildung der Akteure der Regionalentwicklung zurückzuführen. Die Ursachen liegen vielmehr im herrschenden wirtschaftspolitischen Grundkonsens unserer Gesellschaft. Unternehmungen und Dienstleistungsbetriebe wie Banken ziehen sich auf die für sie mehr Profit abwerfenden Regionen in den Ballungsräumen zurück. Privatwirtschaftlich agierende Telekommunikationsanbieter bieten eben nur dort Hochleistungs-Internetverbindungen an, wo der Return of Investment auch die besten Renditen abwirft. Die Schließung von Polizeidienststellen, Postämtern, Bezirksgerichten, Schulen etc. folgt gesellschaftspolitisch vorgegebenen ökonomischen Einsparungszielen der öffentlichen Verwaltung. Dünn besiedelte, schlechter erreichbare Gemeinden verlieren damit Arbeitsplätze. Das ist der nun beklagte Nebeneffekt der herrschenden Wirtschafts- und Sparpolitik.

3. Für die Priorität des Sparens der öffentlichen Hand und der Gewinnmaximierung der Privaten wurden in den 1980er und 1990er Jahren die entsprechenden politischen Zielsetzungen formuliert. Dies war in Österreichs Vergangenheit nicht immer so. Früher ging es um regionalen Ausgleich, um die Förderung von benachteiligten Gebieten. Es gab das Ziel, jedem Haushalt einen Telefonanschluss zu bieten, jedem Kind einen Zugang zu höherer Bildung durch eine AHS mit einem zumutbaren Schulweg zu ermöglichen und jeden Bauernhof mit einer staubfreien Straße zu erschließen. Die Trends, die wir heute beklagen, sind kein Naturgesetz, sondern die negative Seite der Spar- und Effizienzpolitik.

Ortskernen wird die Lebensgrundlage entzogen

4. Die von den Gemeinden selbst gesteuerte Siedlungsentwicklung treibt die Ausdünnung der Versorgungsinfrastruktur an, indem sie ihr das erforderliche Kundenpotenzial im Einzugsbereich entzieht. In ländlichen Gemeinden abseits der Ballungsräume und der Fremdenverkehrsgebiete ist der Baugrund relativ billig. Dort entstehen nach wie vor locker bebaute Einfamilienhaussiedlungen. Für die Gemeinde entstehen einerseits Folgekosten für Errichtung und Betrieb von Straßen, Kanal, Abwasserversorgung etc. - Geld, das woanders fehlt. Andererseits erschwert die geringe Siedlungsdichte einen wirtschaftlich vertretbaren Betrieb von öffentlichen Verkehrsmitteln und Versorgungseinrichtungen.

Geschäften und Einrichtungen in den Ortskernen, die ein bestimmtes Potenzial an Kunden - am besten in Fußwegentfernung - zum wirtschaftlichen Überleben brauchen, wird durch die lockere Bebauung die ökonomische Basis entzogen. Damit entsteht für die Bewohner der Zwang, für die täglichen Wege das Auto zu benützen. Und wenn jemand im Auto sitzt, ist es egal, ob man 5 Kilometer ins Ortszentrum oder 25 Kilometer zum nächsten Einkaufspark fährt. Kaufkraft fließt ab.

5. Ob jemand in einer Gemeinde bleibt oder wegzieht, hat zweifellos vordringlich mit der Verfügbarkeit eines Arbeitsplatzes in zumutbarer Pendeldistanz zu tun. Aber die Leute sind tolerant. Fahrzeiten von bis zu einer Stunde werden akzeptiert. Ist in dieser Entfernung eine Stelle vorhanden, hängt die Entscheidung, ob jemand in einer Gemeinde bleibt, vom Angebot und dem gesellschaftlichen Klima ab. Können Jugendliche etwas selbst auf die Beine stellen oder werden ihnen von der Gemeinde Hürden aufgestellt? Gibt es Kinderbetreuung schon für einjährige Kleinkinder? Lassen sich Beruf und Familie für alle Familienmitglieder unter einen Hut bringen? Werden weniger traditionelle Lebensweisen abseits vom Bild des Mannes als Ernährer und der Frau mit Zuständigkeit für die Kinder akzeptiert? Gerade junge Frauen lassen sich immer weniger in traditionelle Rollenbilder pressen. Passt das Umfeld, bleiben sie gerne. Gemeindepolitik hat da durchaus einen Gestaltungsspielraum.