Wien. (sir) Im November hat die Regierung ein Deregulierungspaket präsentiert, das auch eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes beinhaltet hat. Kollektives Entsetzen war die Folge. Erstens betrug die ursprüngliche Begutachtungszeit nur wenige Tage, zweitens gab es Punkte, die für NGOs und Gemeinden Verschlechterungen bei UVP-Verfahren zur Folge gehabt hätten.

Öffentlicher Druck hat dann zu einer Erstreckung der Begutachtungsfrist geführt, mehr als 60 Stellungnahmen langten ein. Am Dienstag hat die Regierung nun im Ministerrat einen abgeänderten Entwurf beschlossen, der die kritische Novelle deutlich entschärft hat. "Die ursprünglich geplanten Änderungen waren unausgegoren und widersprachen zum Teil klar der Verfassung und dem Europarecht", sagt Thomas Alge von Ökobüro, dem Dachverband der Umweltorganisationen.

Gestrichen wurde etwa die geplante maximale Dauer der Verfahren von vier Wochen, die in der Realität das Risiko für Projektbetreiber wohl erhöht hätte. In so kurzer Zeit wäre bei größeren Projekten wie Straßen- oder Schienenausbau kaum ein seriöses Verfahren durchzuführen. Vom Tisch ist auch die Kostenzuschreibung für an UVP-Verfahren beteiligte NGOs und Bürgerinitiativen bei Gutachten. Diese Kosten werden weiterhin vom Projektbetreiber oder der Behörde getragen. Auch die Spendenoffenlegung für NGOs wurde gestrichen sowie die Einschränkung der Stellungnahmerechte für Gemeinden. Diese dürfen sich weiterhin im Sinne ihrer Einwohner an UVP-Verfahren beteiligen.