Salzburg. "Der große Disput resultiert daraus, dass die Grünen den ländlichen Raum als Erholungsraum für die Städter sehen, wir sehen ihn als Entwicklungsraum für die ländliche Bevölkerung." Das sagte Wilfried Haslauer im September beim Parteitag der Salzburger ÖVP. Salzburgs Landeshauptmann mag die Diagnose des Konflikts um das Salzburger Raumordnungsgesetz vor der eigenen Parteibasis etwas überzeichnet haben. Ganz falsch ist die Sichtweise nicht.

Vor allem spricht sie ein zentrales Problem der beiden Parteien an. Sie bilden in ganz Westösterreich die Landesregierungen, dazu sitzen ÖVP und Grüne im ebenfalls ländlich geprägten Kärnten mit der SPÖ in der Landesregierung. Sieht man sich die Wahlergebnisse im Detail an, ist es überall eine Koalition zwischen den nicht sehr zahlreichen urbanen Zentren und dem dünn besiedelten ländlichen Raum.

Die Grünen sind in Westösterreichs Städten fast schon eine Großpartei. So waren sie bei den jeweiligen Landtagswahlen 2013 in den Landeshauptstädten Innsbruck und Salzburg jeweils die stärkste Partei. In den kleinen Gemeinden sind die Ergebnisse der Grünen dagegen nach wie vor bescheiden, in ihnen hat die ÖVP Hausmacht, die allerdings ihrerseits in den Städten zu einer Kleinpartei geworden ist.

Vielleicht lag es an der unterschiedlichen Wählerschaft, dass die Regierungen anfangs gut miteinander auskamen. Von einem neuen Stil des Regierens war sowohl in Salzburg als auch in Kärnten und Tirol die Rede. Vielleicht ist dieser Hintergrund aber auch verantwortlich dafür, dass Konflikte mit der Zeit unausweichlich wurden. In Salzburg entladen sie sich vor allem in der Frage des neuen Raumordnungsgesetzes - siehe Haslauers Diagnose zum Verhältnis der Parteien.

Die Novelle zum Raumordnungsgesetz wird mit mehrmonatiger Verspätung in dieser Woche in Begutachtung geschickt. "Wir fühlen uns einfach überfahren und nicht ausreichend informiert", sagte Salzburgs Gemeindeverbandspräsident Günther Mitterer über die Verhandlungen mit der zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler von den Grünen.

Mitterer ist auch Bürgermeister der Bezirkshauptstadt St. Johann im Pongau und in dieser Funktion ein erfahrener Kontrahent Rösslers. Vor eineinhalb Jahren verhinderte das Land auf Basis der alten Rechtsordnung den Neubau eines großen Möbelhauses in St. Johann. Im Kern geht es im Streit um das neue Gesetz um die Frage, wer die Zügel bei der Raumordnung in der Hand hält: das Land oder die Gemeinden?