Ja, das stimmt. Der sekundäre Finanzausgleich, also das Transfersystem zwischen den Gebietskörperschaften, schadet den größeren Gemeinden massiv, und wir haben es nicht geschafft, das zu ändern. Wenngleich zumindest das Bewusstsein darüber heute ein anderes ist als vor Jahren.

Auffallend ist auch: Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt steigen. Auch hier: besonders in Städten.

Ja, die Sozialkosten sind jene mit der höchsten Dynamik, von der Wiege bis zur Bahre, also Kinderbetreuung bis Pflege.

Das wird durch die Fluchtkrise, also durch die Mehrausgaben für Mindestsicherung, aber auch durch die Integrationsmaßnahmen, weiter ansteigen. Wurde das im Finanzausgleich gewürdigt?

Nein. Es war schon schwierig genug, die 125 Millionen Euro als Abgeltung für vergangene Mehrausgaben zu bekommen, von den Langzeitfolgen wollen wir gar nicht reden. Das ist die kalte Kommunalisierung der Integrationskosten. In Österreich ist es dadurch verschärft, dass wir, anders als die Schweiz, nur eine Metropole haben, und das ist Wien. Danach kommt lange nichts, dann Graz, Innsbruck, Linz und Salzburg. Klagenfurt, eine Landeshauptstadt, hat zum Beispiel nur rund 750 Flüchtlinge. Und das, obwohl sich auch andere Gemeinden in Kärnten sehr bemüht haben. Aber auch sie haben feststellen müssen, dass Flüchtlinge, wenn sie einen positiven Bescheid erhalten, wegziehen. Und dann in erster Linie in die Metropole Wien.

Wie können die Städte ihre Investitionsspielräume erhöhen? Welche Einsparungsmöglichkeiten gibt es?

Natürlich muss man sich jeden Fachbereich anschauen, wo und wie man noch effizienter werden kann. Es heißt aber vor allem: gemeinsame Verwaltungskooperationen - der zentrale Ort mit seinen Umlandgemeinden. In Zeiten von E-Government kommt ohnehin die nächste große Herausforderung auf uns zu.

Gibt es für die Stadtregionen eigene Mittel aus dem Finanzausgleich?

Ja und nein. Es gibt Mittel für die Interkommunale Zusammenarbeit, das wurde noch hineinreklamiert. Ich hoffe schon, dass das eine oder andere Projekt dadurch umgesetzt wird.

Aber wenn nicht von dort, woher kommen die Mittel dann?

Aus den Städten und Gemeinden und von Ländern, aber auch von EU-Förderungen. Gerade Lienz macht da zum Beispiel sehr viel.

Die EU definiert den Begriff Regionen bewusst fluide, man könnte sagen: Sie denkt nicht nur in Ländern, sondern in Räumen. Warum ist das in Österreich nicht so?

Wir haben zwar die Raumordnungskonferenz, die ÖROK, aber wir haben nicht wirklich eine Raumordnungspolitik, bräuchten sie aber dringend. Wir müssten viel mehr in Räumen denken und nicht nur in Gemeindegrenzen. Thematisch ist Regionalpolitik im Bundeskanzleramt verankert, die Gemeinden im Innenministerium.

Das Bundeskanzleramt hat aber nur geringe frei verfügbare Budgetmittel.

Es geht gar nicht primär ums Geld, sondern um das Bewusstsein. Ich glaube schon, da etwas erreicht zu haben. Ich habe bei den Finanzausgleichsverhandlungen Josef Pühringer (OÖ-Landeshauptmann, Anm.) noch nie so oft das Wort Stadt sagen gehört wie diesmal.

Ihr Wunsch für 2017?

Mein Wunsch ist, dass endlich der aufgabenorientierte Finanzausgleich ernsthaft angegangen wird sowie das Thema des sozialen Zusammenhalts. Vor Ort bedarf es einer Unterstützung, Stichwort kalte Kommunalisierung der Integrationskosten. Leider ist es aber so, dass von Bund und Bundesländern die Unterstützung hier nicht so ausgeprägt vorhanden ist. Schön wäre auch, wie vom Österreichischen Städtebund gefordert, ein Bericht der Bundesregierung über die Situation der Städte. Das geschieht in Deutschland einmal pro Legislaturperiode.