Wien. Man kennt das aus dem Sport: Der Verlierer kommt zum Interview und beklagt die ungerechte Niederlage. Wer ist schuld? Der Schiedsrichter! Oder auch: der Wind, das Pech, die Startnummer, die Jury, vielleicht der eigene Trainer. Dabei ist das Sportresultat grundsätzlich ein recht guter Annäherungswert, um einen Sieger einfach und fair zu ermitteln. Und so ähnlich war es auch bei öffentlichen Aufträgen. Wer am günstigsten anbot, erhielt den Auftrag. Es war simpel, denn Zahlen sind gut vergleichbar. Wie Meter und Sekunden. Aber war es auch fair?

Die Sozialpartner befanden: nein. Jahrelang forderten sie Änderungen im Bundesvergabegesetz. Vor rund zehn Monaten löste das Bestbieter- das Billigprinzip ab, das der öffentlichen Hand nun die Möglichkeit gibt, gewisse Zusatzkriterien in Ausschreibungen aufzunehmen. Hintergrund dafür war, dass die heimischen Baufirmen und ihre Arbeitnehmer zunehmend unter Druck gerieten, vor allem nach den EU-Beitritten der östlichen Nachbarstaaten.

Abgesehen vom nach wie vor bestehenden Lohngefälle in den östlichen Nachbarstaaten, sind in diesen Ländern auch die Lohnnebenkosten geringer. Nun überlegt Ungarn, die Körperschaftssteuer auf 9 Prozent abzusenken, hierzulande liegt sie bei 25 Prozent. Es ist zwar durchaus intendiert, dass die Volkswirtschaften in Zentral- und Südosteuropa wachsen und sich langfristig die Gehälter angleichen. Der Weg dorthin ist aber noch weit - und der Druck auf politische Gegenmaßnahmen steigt in Österreich seit Jahren.

Das Problem ist, dass innerhalb der EU aber Dienstleistungsfreiheit besteht, sie ist eine Grundsäule der Union, und entsprechend dürfen ausländische Unternehmen und auch Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden. Ab einem Volumen von fünf Millionen Euro muss jeder öffentliche Auftrag ohnehin europaweit ausgeschrieben werden, doch natürlich können sich auch unter diesem Betrag Firmen aus einem anderen Mitgliedsstaat bewerben. Und das tun sie.

Das Bestbieterprinzip ist deshalb etwas heikel. In erster Linie soll es die Qualität der Projekte verbessern und zudem der öffentlichen Hand ein legistisches Werkzeug geben, um steuernd einzugreifen. Etwa, um den Umweltschutz zu forcieren, das ist ja auch wesentlich, um Klimaziele zu erreichen. Aber natürlich ist es in der Praxis auch ein Lenkungsmittel, um heimischen Betrieben bessere Chancen in einem Vergabeverfahren zu bieten.