Finanzausgleich gibt
keine Antworten

Die kürzlich abgeschlossenen Finanzausgleichsverhandlungen haben die Frage der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs nicht beantwortet. Die seit vielen Jahren bestehende Finanzzuweisung des Bundes an die Gemeinden (80 Millionen Euro) wurde nicht ausgebaut. Dabei wäre gerade der öffentliche Verkehr sehr gut für eine aufgabenorientierte Mittelverteilung geeignet.

Im Finanzausgleich wurden die Finanzbeziehungen im ÖV zwischen Bund und Ländern (und ihren Verkehrsverbünden) nicht besprochen. Dabei könnte eine einzige gebündelte zweckgebundene Schlüsselzuweisung das bestehende komplexe System an Zuweisungen über rund 430 Millionen Euro ersetzen. Die Mittelzuweisung könnte deutlich bedarfsorientierter gestaltet werden.

Ebenso notwendig sind Programme zur Kofinanzierung bei investiven Maßnahmen, um die Planungssicherheit vor allem für die Gemeindeebene zu erhöhen. Ein Infrastrukturfonds mit transparenten Entscheidungskriterien und klaren Zielen könnte eine Lösung sein, um stadtregionale Verkehrsplanungen zu realisieren.

All diese Themen wurden im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen nicht behandelt und würden daher eines eigenen Prozesses bedürfen. Einen Anstoß dazu hat die Arbeitsgruppe öffentlicher Verkehr gegeben, in welcher Vertreterinnen und Vertreter aller Gebietskörperschaftsebenen das Thema des stadtregionalen ÖPNRVs stärker in den Fokus gestellt haben. Nun liegen umfangreiche Analysen vor und es sind Reformoptionen am Tisch. Ein spannender Umsetzungsprozess sollte folgen.