Wien. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer unterstützt den Plan, digitale Grundbildung an den Schulen zu verankern, lehnt aber eine Kostenübernahme ab. "Die Gemeinden als Schulerhalter können mit Sicherheit nicht Tablets oder Laptops für alle Schüler bezahlen. Das geht weit über unsere Möglichkeiten und auch über unsere Verpflichtungen bei der Ausstattung hinaus", erklärte er am Dienstag in einer Aussendung. Das Bildungsministerium stellte umgehend klar: Die kostenlosen Tablets und Laptops, die Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und das Bildungsministerium Schülern der 5. und 8. Schulstufe künftig zur Verfügung stellen wollen, sollen im Falle der Umsetzung dieses Plans nicht von den Gemeinden, sondern vom Bund finanziert werden.

"Die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Tablets und Laptops ist ein Projekt, das wir in der Bundesregierung verhandeln werden. Auch die Kosten sind auf Bundesebene zu tragen", heißt es in einer Stellungnahme. Das stehe auch in Kerns "Plan A". "Es war nie vorgesehen, dass die Gemeinden auch nur ein Tablet zahlen sollen."

Ziel von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid ist es, im Zuge des Projekts "Schule 4.0" mittelfristig jedes Kind nach der Volksschule mit einem Tablet und nach der Unterstufe mit einem Laptop auszustatten. Derzeit besuchen rund 50.000 Kinder eine Pflichtschule, die in Trägerschaft der Gemeinden stehen und die damit für deren Ausstattung verantwortlich sind. Nach Mödlhammers Berechnung würden die Tablets für diese Schüler zehn Millionen Euro zusätzlichen Kosten pro Jahrgang verursachen. Sollten sich SPÖ und ÖVP darauf einigen, würde der Bund diese Kosten übernehmen.

Mödlhammer forderte den Bund aber auch auf, sich generell seiner Finanzierungsverantwortung im Bildungsbereich zu stellen und den Bürokratieabbau voranzutreiben. "Ich würde mir wünschen, dass wir endlich konkrete Gespräche darüber führen können, wie man das Dickicht in der Schulverwaltung ein bisschen lichten kann", so Mödlhammer.