Es ist üblich, die österreichische Form des Föderalismus mit seiner Schwerfälligkeit, seiner Unübersichtlichkeit und seinen Mehrfachzuständigkeiten zu beklagen. Die bisher weitgehend fruchtlos verlaufenen Reformansätze der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verstellen jedoch den Blick auf einen anderen Reformstau, gemeint ist der im Bereich der Bundesregierung und ihrer Ministerien.

Für die Ausgestaltung des Hauses Österreich gilt folgendes Muster: Wenn man etwas Neues errichtet oder in der Bausubstanz Veränderungen vornimmt, dann konserviert man gleichzeitig vorhandene alte Bauelemente. Das Ergebnis ist ein Winkelwerk und somit etwas, das man als "organisierte Verantwortungslosigkeit" bezeichnen kann.

Beispielsweise wanderte die Zuständigkeit für die Koordination des staatlichen Katastrophen- und Krisenmanagements 2003 vom Bundeskanzleramt ins Innenministerium. Gleichzeitig wurde das BKA mit einer Zuständigkeit für "Anlassbezogene Koordination" zur Bewältigung von überregionalen Krisen oder Katastrophen abgefunden. Dies führte unter anderem im Herbst 2015 zu Unstimmigkeiten innerhalb der Bundesregierung darüber, wer denn die führende Rolle im Management der Flüchtlingsbewegungen einnehmen solle. Es wurde zwar eine "Taskforce" der Bundesregierung eingerichtet, diese spielte jedoch eine nur unbedeutende Rolle und wurde öffentlich kaum wahrgenommen. Der damalige im Krisenmanagement hochaktive ÖBB-Vorstandsvorsitzende Christian Kern, heute Bundeskanzler, fand die Formulierung: "Die ordnende Hand war da nicht zu spüren."

Keine klare Verantwortlichkeit

Die operative Steuerung der Flüchtlingsbewegungen erfolgte durch die sogenannte Siebener-Lage, zu der auch das Finanzministerium mehrfach eingeladen wurde. Dieses schickte keinen Beamten, spielte aber im Frühjahr 2016, als es um die Abrechnung der Kosten der NGOs und deren Bezahlung ging, eine sehr aktive Rolle. Es bedurfte langwieriger und zäher Verhandlungen, bis die Forderungen der NGOs einigermaßen beglichen werden konnten.

Dies ist ein praktisches Beispiel für den kuriosen Umstand, dass die Minister einerseits verfassungsrechtlich für die Aktivitäten und die Gebarung ihrer Ressorts dem Parlament verantwortlich sind. Andererseits können sie jedoch in personellen und finanziellen Fragen vielfach nicht selbstständig entscheiden, da sie von der Mitwirkung des Bundeskanzleramts in Personalfragen und des Finanzministeriums im Budgetvollzug abhängig sind.

Seit 2013 ist ein neues, wirkungsorientiertes Bundeshaushaltsrecht in Kraft, das auf eine ergebnisorientierte Steuerung der Bundesverwaltung mit Globalbudgets und einer transparenten Darstellung von Wirkungszielen und Maßnahmen, um diese zu erreichen, abzielt. Die Mitwirkungsrechte des Finanzministeriums bei größeren Beschaffungen und höheren Vertragsvolumina der einzelnen Ressorts wurden zwar rückgebaut, aber generell beibehalten. Um nur ein weiteres Beispiel zu geben: Wenn ein Ressort einen bestehenden Mietvertrag mit der Bundesimmobiliengesellschaft um 120 Quadratmeter erweitern muss, bedarf es der Mitwirkung des Finanzministeriums.

Mühsame Mini-Reformen

Noch deutlich kleinteiliger ist die sogenannte Personalbewirtschaftung des Bundes. Bei den mit Reorganisationen verbundenen Änderungen der Bewertung von Arbeitsplätzen oder der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen müssen die einzelnen Ministerien das Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt suchen. Dies betrifft nicht nur größer angelegte Verwaltungsreformen, sondern auch kleine operative Details, wenn etwa in einer Justizanstalt zwei kleine Werkstätten zusammengelegt werden sollen. Wenn das Bundeskriminalamt infolge neuer Kriminalitätsformen neue Antworten finden muss, dauert es günstigstenfalls ein Jahr, bis alle bürokratischen Hürden genommen sind und die richtigen Mitarbeiter an den richtigen Stellen arbeiten können.

Wiewohl es in Deutschland eine Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin gibt, müssen dort die Ressorts innerhalb des im Budgetgesetz abgesteckten Rahmens ihre Finanzgebarung und ihren Personaleinsatz selbst verantworten. Auch im deutschen Kanzleramt sind die einzelnen Ressorts "gespiegelt". Demzufolge gibt es verschiedene Abteilungen mit Zuständigkeiten für jeweils einzelne Ressorts. Dabei geht es um die Umsetzung des Regierungsprogramms, das viel konkreter ist als in Österreich, Fristen enthält und Messungen des Erfolges definiert.

Klare Planung in der Schweiz

Die Situation in der Schweiz ist grundsätzlich ähnlich. Über die Sektion Planung und Strategie der dortigen Bundeskanzlei wird strategisch gesteuert, aber nicht operativ in die Entscheidungen der Ressorts hineinregiert. In Österreich bedeutet hingegen die "Spiegelung" der Ressorts in verschiedenen Abteilungen von Finanzministerium und Bundeskanzleramt, dass in die laufende Gebarung der anderen Ministerien eingegriffen wird - eine weitere Facette von Formen strategischer Untersteuerung und operativer Übersteuerung, die sich quer durch die Verwaltungslandschaft ziehen.