Linz. Die oberösterreichische Landesregierung hat am Montag einstimmig die Ausweitung der Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof (LRH) beschlossen. Nicht nur in Folge des Bauskandals von St. Wolfgang soll das Aufsichtsorgan des Landes durchleuchtet werden, sondern auch wegen der Causa Freistadt. Ein Ex-Landesbediensteter hat angeblich manipulierte Berichte von Gemeindeüberprüfungen angezeigt.

Bereits im Dezember des Vorjahres hatten die Grünen in der Regierungssitzung beantragt, dass die Gemeindeaufsicht unter die Lupe genommen werden soll, um deren Rolle im Fall St. Wolfgang zu klären, wo bei mehr als 900 Bauakten gravierende Mängel festgestellt wurden. Ein Auftrag an den LRH liegt vor.

Inzwischen steht der Vorwurf im Raum, dass in Freistadt auf Anweisung von oben Ergebnisse der Gemeindekontrolle im Nachhinein u. a. zugunsten von ÖVP-Funktionären geschönt worden seien. Ein ehemaliger Gemeindeprüfer hatte bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet. Mittlerweile hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des öffentlichen Interesses den Akt an sich gezogen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung entschied die Regierung am Montag die Erweiterung des Prüfauftrages an den LRH, informierte der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ). Dieser Beschluss wird von allen Parteien getragen.

Konkret soll das System der Gemeindeaufsicht "im Hinblick auf Änderungen beziehungsweise Streichungen im Verlauf der Feststellungen und der Formulierung der Prüfberichte" angesehen werden.

Der LRH kann im Zuge seiner Arbeit diese auch noch auf weitere Gemeinden ausdehnen. Denn laut der Amtsmissbrauchs-Anzeige sollen St. Wolfgang und Freistadt nicht die einzigen Gemeinden sein, wo nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.