Wien. Seit über einer Woche liegt das aufgefrischte Regierungsprogramm nun vor. Vieles ist nach wie vor offen, vor allem wenn es um die Details geht. Klar ist schon, dass auch Österreichs Gemeinden in mehreren Bereichen betroffen sein werden. Vor allem die "Beschäftigungsaktion 20.000", der Punkt zu den Kindergärten und der "Masterplan Land" werden Auswirkungen auf die Kommunen haben.

Von den drei Abschnitten wird das Programm einzig bei den Kindergärten einigermaßen konkret. Neben der schon im Finanzausgleich paktierten Aufgabenorientierung bei der Mittelvergabe für die Kinderbetreuung stehen der weitere Ausbau, ein einheitlicher Bildungsrahmenplan sowie, ganz konkret, "das zweite verpflichtende Gratiskindergartenjahr" im Programm.

Zweites Gratiskindergartenjahr

All das soll unter Einbindung der Länder und von Städte- und Gemeindebund umgesetzt werden. Im Gemeindebund sieht man diesen Punkt aber kritisch und rechnet für ein weiteres Gratiskindergartenjahr mit Kosten von 50 bis 70 Millionen Euro jährlich.

Die Betreuungsquote bei Vierjährigen liegt jetzt schon, ohne verpflichtende Teilnahme und mit finanzieller Beteiligung der Eltern, bei 96 Prozent. "Um die restlichen vier Prozent der Kinder zu bekommen, machen wir es für alle gratis. Aber von diesen vier Prozent, die jetzt nicht in den Kindergarten gehen, bekommen wir, auch wenn wir den Kindergarten gratis anbieten, maximal ein bis zwei Prozent", sagt Daniel Kosak, Sprecher des Gemeindebundes. Denn auch im letzten, schon jetzt verpflichtenden, Gratiskindergartenjahr liegt die Betreuungsquote derzeit bei 97,4 Prozent. Es gibt also einen kleinen Prozentsatz an Kindern, den man auch mit der Pflicht nicht erreicht.

Die regionalen Unterschiede sind bei der Betreuungsquote im vorletzten Kindergartenjahr beträchtlich. Burgenland, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg kommen auf über 99 Prozent, Kärnten dagegen auf 89,2 Prozent, die Steiermark auf 92,8 Prozent. Der Gemeindebund plädiert dennoch für einen anderen Fokus. "Es wäre gescheiter, wir bauen die Kleinkindbetreuung aus. Da ist der Bedarf an Plätzen und auch der Aufholbedarf größer", erklärt Kosak.

Beschäftigungsaktion 20.000

Um wesentlich mehr Geld geht es dagegen bei der "Beschäftigungsaktion 20.000", dabei sind allerdings auch noch mehr Details offen. Über diese Initiative möchte die Bundesregierung 20.000 Jobs für über 50-jährige Langzeitarbeitslose in Gemeinden, gemeinnützigen Trägervereinen und Unternehmen schaffen. Dafür werden 200 Millionen Euro bereitgestellt. Aktuell gibt es in dieser Bevölkerungsgruppe rund 40.000 Betroffene, die Hälfte soll mit diesem Programm wieder in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Die Verteilung der zusätzlichen Arbeitsplätze steht noch nicht fest, allerdings sollen sie mehrheitlich im Bereich der Gemeinden entstehen.

Beim Gemeindebund sieht man das skeptisch. "Das halte ich für schwer machbar. Wir können keine Jobs erfinden. Alle Gemeinden ohne Wien haben 73.000 Mitarbeiter. Das heißt, wir müssten unsere Belegschaft um fast ein Drittel aufstocken", sagt Kosak. Selbst wenn die Gemeinden nur für etwas mehr als die Hälfte der Jobs aufkommen sollten, ginge es immer noch um einen Personalzuwachs von einem Sechstel bis einem Fünftel.

Ziel der Initiative ist, wie es im Regierungsprogramm heißt, "den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern". Hier stelle sich die Frage, wie das im Gemeindedienst gelingen solle, meint Kosak. Das ist auch für Rainer Eppel, Arbeitsmarktexperte am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), der Knackpunkt: "Es wäre wichtiger, diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen."

Doch selbst wenn die Schaffung der Jobs zunächst gelingen sollte, stellt sich die Frage nach der langfristigen Perspektive. "Was tun wir mit denen, wenn das Regierungsprogramm ausläuft", fragt Kosak. "Wir können sie alleine nicht finanzieren."

Zunächst startet im Juli ein Pilotprojekt mit je einem Bezirk in allen neun Bundesländern, das im Herbst 2018 evaluiert wird und je nach Erfolg auf ganz Österreich ausgedehnt wird. Dabei werden die Bezirke mit besonders hohem Anteil an über 50-jährigen Langzeitarbeitslosen zum Zug kommen. In welchen Bereichen die zusätzlichen Beschäftigten zum Einsatz kommen sollen, soll in Abstimmung mit den Bürgermeistern erarbeitet werden.

Dazu habe es bereits Gespräche mit Ortschefs gegeben, heißt es aus dem Sozialministerium, das für die "Beschäftigungsaktion 20.000" verantwortlich ist. Auch das soll sich in den Pilotprojekten herauskristallisieren, ein möglicher Bereich ist die Pflege. "Mir fällt jetzt kein Projekt ein, in dem man dauerhaft Angestellte einsetzen könnte", sagt dagegen Kosak. Es gebe in den Gemeinden zwar temporäre Arbeit wie Landschaftspflege oder Schneeschaufeln, dafür gibt es bereits die Möglichkeit gemeinnütziger Tätigkeit für Asylwerber. Diese Arbeiten seien aber zu kurzfristig, um dafür dauerhaft kollektivvertraglich bezahlte Arbeiter anzustellen. In anderen Bereichen, wie der Pflege, aber auch im Bauhof oder im Straßendienst, stelle sich die Frage nach der Qualifikation der Langzeitarbeitslosen, so Kosak.