Dennoch ist der Gemeindebund durchaus gesprächsbereit. Schließlich liegt die Idee auch noch zu kurz vor, um bereits bis in die Details durchgeplant zu sein. "Wenn dahinter sinnvolle Gedanken stehen, die verhandelbar sind, sind wir die Letzten, die das verhindern wollen", stellt Kosak klar.

Masterplan Land

Positiver beurteilt man im Gemeindebund einen weiteren Punkt aus dem überarbeiteten Regierungsprogramm, nämlich den "Masterplan Land". Der sei "grundsätzlich gut", meint Kosak. Allerdings gibt es auch hier eine Einschränkung. Kritisch sieht der Gemeindebund-Sprecher "die Geschwindigkeit, mit der man das angehen will". Laut Regierungsprogramm soll der Masterplan bis Sommer fertig sein und im Herbst in den Ministerrat kommen. Davor tourt der zuständige Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter unter dem Titel "Heimat.Land.Lebenswert" für Treffen mit "Stakeholdern", wie es heißt, durch die Bundesländer.

Diese Treffen sollen die Basis für den Masterplan legen. Die Vorarbeiten für das Papier laufen allerdings schon länger. Auch im ursprünglichen Regierungsprogramm von 2013 ist ein "Masterplan ländliche Entwicklung" vorgesehen. Im Landwirtschaftsministerium wird bestätigt, dass es sich bei den beiden Plänen de facto um ein und dasselbe Vorhaben handelt. Zum geplanten Inhalt und Umfang des Masterplans gibt es bisher nur wenige Informationen.

Im Update des Regierungsprogramms heißt es dazu lediglich: "Die Bandbreite der Themen reicht von Land- und Forstwirtschaft und Wirtschaft über Infrastruktur, Mobilität und soziale Verantwortung bis hin zum digitalen Dorf." Das ist etwas breiter gefasst als noch im ursprünglichen Regierungsprogramm. Da lag der Schwerpunkt auf den "Rahmenbedingungen zur Erhaltung und Attraktivierung für Klein- und Mittelbetriebe".

Der Gemeindebund würde sich für den ländlichen Raum eine Festlegung wünschen, "welches Minimalmaß an Infrastruktur es braucht", wie Kosak sagt. Will man säumigen Gemeinden helfen, dieses Minimalmaß zu erreichen, wird die Regierung zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen. Wie viel die Maßnahmen aus dem "Masterplan Land" kosten sollen oder dürfen, steht aber noch nicht fest. Das wäre im Vorfeld der Erstellung auch kontraproduktiv, heißt es aus dem Ministerium. Der Masterplan soll vor allem aber auch Dinge beinhalten, die wenig bis nichts kosten, nämlich bürokratische Vereinfachungen.

Auch Agrarökonom Franz Sinabell vom Wifo bewertet das Vorhaben Masterplan grundsätzlich positiv: "Wenn so etwas in kohärenter Weise angestellt werden soll, ist das eine sehr gute Idee." Auch Sinabell sieht die Infrastruktur am Land als zentralen Punkt und nennt die Bereiche öffentlicher Verkehr, Kinderbetreuung sowie Nahversorgung mit Ärzten und Geschäften als wichtigste Punkte. "Meine Vermutung ist, dass diese Punkte im Masterplan aufgegriffen werden", sagt Sinabell.

Eine Gefahr bei Masterplänen ist allerdings, dass man entweder zu allgemein bleibt und damit alles und nichts sagt oder sich zu stark in Details verzettelt. Beim "Masterplan Land" sehen die Experten die zweite Gefahr als größer an. "Es besteht die Gefahr, dass man sich um zu viele Dinge zu detailliert annimmt, und es dann zu komplex wird", sagt Sinabell. Diese Gefahr bestehe, da wir mittlerweile sehr viel über den ländlichen Raum wissen würden. Kosak hat auch ein entsprechendes Beispiel zur Hand, den Masterplan zur Breitbandförderung: "Der ist so detailliert, so formalisiert, so aufwendig, dass er für eine durchschnittliche Gemeinde gar nicht machbar ist." Bei manchen Programmen müssten sich die Gemeinden "sehr gut überlegen, ob der Aufwand der Einreichung im Verhältnis zur Förderung steht", so Kosak.

Ein Positivbeispiel sei dagegen die Förderlandschaft bei Kanal- und Wasserbau. Auch das Programm der EU für die ländliche Entwicklung sei einigermaßen praktikabel, so Kosak. Wie er hält auch Sinabell dieses Programm für ein gutes Beispiel, da es "die Schwächen des ländlichen Raums ansprechen soll." 2015 flossen dafür 961 Millionen Euro an Fördermitteln in den ländlichen Raum, 472 Millionen Euro davon waren EU-Mittel. Egal, ob "Masterplan Land", "Beschäftigungsaktion 20.000" oder "zweites Gratiskindergartenjahr", der Erfolg wird sich erst in der Ausgestaltung und Umsetzung zeigen.