Wie ein Gewerbegebiet in der Raumordnung beurteilt wird, ist Abwägungssache. - © Simon Rosner
Wie ein Gewerbegebiet in der Raumordnung beurteilt wird, ist Abwägungssache. - © Simon Rosner

Wenn Bauprojekte Schlagzeilen machen, stecken meistens erhebliche Probleme dahinter. Oft ist dann zu lesen: Das Projekt wäre baureif, es fehle nur noch die Umwidmung im Flächenwidmungsplan beziehungsweise dem Bebauungsplan. Das Bauprojekt am Heumarkt in Wien ist nur eines von zahlreichen Beispielen.

Nur noch die Umwidmung? Das wirft die Frage auf, wie Flächenwidmungen zustande kommen. Auf Zuruf von privaten Interessenten oder aufgrund übergeordneter Notwendigkeiten? Man könnte auch anders fragen: Welchen Interessen ist eigentlich die Raumordnung verpflichtet?

Auf den ersten Blick scheint die Antwort recht einfach zu sein. Raumordnung ist eine politische Aufgabe, und Politik hat dem öffentlichen Interesse zu dienen. Diese Forderung, die schon vor mehr als 2000 Jahren Aristoteles erhoben hat, findet sich auch explizit in den meisten Raumordnungs- und Raumplanungsgesetzen der Bundesländer. Dass dabei das öffentliche Interesse auch als Interesse des "Gemeinwohls" (Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Kärnten) oder des "allgemeinen Besten" (Vorarlberg) bezeichnet wird, zeigt einerseits die sprachliche Vielfalt, lässt aber gleichzeitig erahnen, dass die Sache mit dem öffentlichen Interesse doch etwas komplizierter ist.

Wer in diesen Gesetzen nach einer klaren Definition des öffentlichen Interesses sucht, wird verblüfft sein: Es ist keine vorhanden. Auf diesen Begriff nehmen die Planungsgesetze zwar ständig Bezug, lassen die Entscheidung über Inhalt und Wertigkeit des öffentlichen Interesses aber für den Einzelfall offen.

Im Prinzip ist die Sache klar: Das öffentliche Interesse bildet den Gegenpol zum privaten Interesse. Und öffentliche Interessen gehen vor Privatinteressen (das steht sogar ausdrücklich im Kärntner Raumordnungsgesetz).

In der Praxis liegt zwischen öffentlichem und privatem Interesse ein Spannungsfeld, dem sich kein Politiker entziehen kann. Denn das öffentliche Interesse ist ein abstrakter Begriff und hat kein Gesicht, das private Interesse hat aber tausende Gesichter, die vehement Lobbying in eigener Sache betreiben. Wer als Bürgermeister(in) gerade erst gewählt wurde und gelobt hat, dem öffentlichen Interesse seiner Gemeinde zu dienen, wird unter den Gratulanten auch schon die ersten Bittsteller antreffen, die um Hilfe im Kampf gegen bestehende Regelungen der Gemeinde, wie etwa die Festlegungen des Flächenwidmungs- oder Bebauungsplanes, ersuchen.