Schwierige Abwägung

Und so ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass ein erheblicher Teil der Änderungen, die Gemeinden in ihren Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen vornehmen, auf private Initiativen zurückgehen. Private Interessen mit Verweis auf den Vorrang des öffentlichen Interesses in jedem Fall abschmettern zu wollen, wäre zwar einfach, ist aber nicht sachgerecht. Denn die Verwirklichung einzelner privater Interessen kann durchaus auch im öffentlichen Interesse liegen, wie zum Beispiel eine Betriebsneugründung, die zahlreiche neue Arbeitsplätze schafft. Der prinzipielle Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Interessen ist also noch nicht zwingend ein Gegensatz. Um im Sinne des Gemeinwohls weiterzukommen, wäre also zu untersuchen, welche Auswirkungen ein einzelnes Vorhaben hat und ob beziehungsweise in welcher Weise und Wertigkeit öffentliche Interessen berührt sein könnten.

Dieses Abwägungsgebot (das übrigens im Vorarlberger Raumplanungsgesetz und im Salzburger Raumordnungsgesetz ausdrücklich enthalten ist) gilt erst recht für die Beurteilung der öffentlichen Interessen untereinander. Denn diese sind keineswegs widerspruchsfrei.

Ein kleines Beispiel dazu: Die Erhaltung guter landwirtschaftlicher Böden, die Schaffung von Erholungsräumen, die Ansiedlung von Gewerbebetrieben und die Reservierung ideal liegender Flächen für Wohnsiedlungszwecke liegen alle im öffentlichen Interesse. Wenn aber nun eine bestimmte Fläche für alle diese Nutzungen gleichermaßen geeignet ist (was gar nicht so selten vorkommt), welche Flächenwidmung soll eine Gemeinde dann im Flächenwidmungsplan festlegen?

Zur Vorbereitung solcher Entscheidungen ist ein intensiver Abwägungsvorgang auf hohem sachlichen Niveau nötig. Aber auch diese technische Ebene der Raumplanung bringt oft nicht automatisch eine einzig richtige Lösung. In diesen Fällen wird die politische Seite der Raumordnung sichtbar, und es wäre nicht sinnvoll, den politischen Spielraum und die politische Verantwortung auf Gerichte oder noch umfangreichere gesetzliche Vorgaben abwälzen zu wollen.

Rechtssicherheit ist elementar

Die rechtliche Ebene der Raumordnung kommt dafür umso stärker zum Tragen, wenn die politische Entscheidung gefallen ist und in rechtsverbindliche Pläne (wie Flächenwidmungs- und Bebauungsplan) umgesetzt wurde. Diese Pläne sollen langfristige Rechtssicherheit bieten und daher auch beständig sein. Sie dürfen nicht leichtfertig, sondern nur aus gewichtigen Notwendigkeiten und den im jeweiligen Gesetz ausdrücklich genannten Anlässen geändert werden.