Helmut Mödlhammer verlässt den Gemeindebund. - © apa/Hochmuth
Helmut Mödlhammer verlässt den Gemeindebund. - © apa/Hochmuth

Wien. (sir) Am Mittwoch endet nach knapp mehr als 18 Jahren die Amtszeit von Helmut Mödlhammer als Präsident des Gemeindebundes. In jenen Jahren hat der Interessenverband der derzeit 2089 Gemeinden in Österreich zwar als politischer Akteur an Bedeutung gewonnen, Mödlhammer beklagt jedoch, dass nach wie vor "die Gemeinden zu wenig in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden sind".

So seien die Gemeinden Schulerhalter und bezahlten die Direktoren, bei den Verhandlungen zur Schulreform seien diese aber nicht am Tisch gesessen. Und das, so der scheidende Präsident, führe dazu, dass Gesetze und Beschlüsse dann in der Praxis nicht exekutierbar seien. "Die Gemeinden denken sachpolitisch, nicht parteipolitisch, und sie sind Praktiker", sagt Mödlhammer.

Den 65-jährigen Ex-Journalisten, der bis 2004 als Chefredakteur die damalige ÖVP-Parteizeitung "Salzburger Volkszeitung" leitete, zog es bereits 1984 als Gemeinderat von Hallwang nahe Salzburg in die Politik, zwei Jahre später wurde er Bürgermeister und blieb es bis 2014.

Vor drei Jahren verzichtete er auf eine Wiederkandidatur, Präsident des Gemeindebundes blieb Mödlhammer jedoch - vor allem, um noch einmal den Finanzausgleich zu verhandeln. Der im Herbst vereinbarte Kompromiss beschert den Gemeinden künftig mehr Geld, "aber", so Mödlhammer, "es werden damit nicht alle Probleme gelöst".

Die Belastung für die Gemeinden seien durch Pflege und den massiven Ausbau der Kinder- und Nachmittagsbetreuung deutlich gestiegen. "Die größte Enttäuschung für mich ist, dass wir keine Aufgabenreform haben und die Zersplitterung der Aufgaben weitergeht", sagt Mödlhammer.

Das wird wohl auch die große Herausforderung seines Nachfolgers sein, der am Mittwoch gekürt wird. Entgegen den Usancen konnten sich die Delegierten vor einigen Wochen nicht auf einen Kandidaten einigen, weshalb nun in einer geheimen Wahl der Präsident des niederösterreichischen Gemeindebundes, Alfred Riedl (64), sowie Mödlhammers Nachfolger in Salzburg, Günther Mitterer (58), an. Beide Bewerber sind ÖVP-Politiker, als Favorit geht Riedl, Bürgermeister in Grafenwörth, ins Rennen.