Wien. (sir) Es hat ein bisschen gedauert, am Dienstag aber hat sich die Regierung im Ministerrat nun auf ein kommunales Investitionsprogramm geeinigt, das in den kommenden beiden Jahren insgesamt 175 Millionen Euro in die heimischen Gemeinden und Städte spülen soll. Und vielleicht sogar mehr, wenn es bei einigen Infrastrukturprojekten gelingt, auch EU-Subventionen zu lukrieren.

Es muss sich um neue Projekte handeln, die aus diesen Mitteln maximal zu 25 Prozent gefördert werden dürfen. Darunter fallen Neubauten, Erweiterungen oder Sanierungen für Schulen, Kindergärten sowie andere kommunale Einrichtungen von Sportstätten bis zum öffentlichen Wohnbau. Das Finanzministerium spekuliert, dass mit diesen Förderungen Investitionen im Gesamtvolumen von rund 780 Millionen Euro ausgelöst und 8500 Jobs geschaffen werden können.

Die Projekte müssen bei der Buchhaltungsagentur des Bundes eingereicht werden und Bürgermeister die Einhaltung der Förderkriterien bestätigen, danach zahlt das Finanzministerium sofort aus. Jede Gemeinde bekommt abhängig von ihrer Größe einen Prämientopf, wobei pro Bundesland ein Maximalbetrag festgelegt ist. An Wien gehen 41,3 Millionen Euro, Niederösterreich kann 31,6 und Oberösterreich 28,4 Millionen Euro abholen.

"Städte und Gemeinden sind der größte öffentliche Investor. Investitionen in Infrastruktur sind für die Bevölkerung vor Ort unmittelbar spürbar", sagt Thomas Weniniger, Generalsekretär des Städtebundes.