Ein neuer Vorschlag geistert durch das österreichische "Stadt-Land-Spiel", demzufolge Bundesbehörden in ländliche Gebiete verteilt werden sollen. Dabei will man von Bayern lernen, dessen Seele der ländliche Raum ist (Heimatminister Markus Söder). Dieser Vorschlag wird auch, wie heute üblich, mit Fakten untermauert. Die im Diskurs herangezogenen Fakten demonstrieren bereits die Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit des Vorschlages.

Die Argumentation wird ganz deutlich in der Dichotomie zwischen dem Großraum Wien und den anderen Bundesländern geführt. Die zugrundliegende Studie des österreichischen Instituts für Föderalismus im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums enthält ausführliches Datenmaterial zu den Bundesbeschäftigten, aber interessanterweise enthalten diese Zahlen auch die überwiegend außerhalb Wiens Beschäftigten (zum Beispiel Lehrer, Polizisten, Universitätsbedienstete, Bahnangestellte), ohne dass jedoch der Anteil Wiens ausgewiesen wird. Mit der Zahl der zentralen Dienststellen in Wien wird implizit suggeriert, dass sich auch die Beschäftigung in Wien konzentrieren würde. Das ist aber überhaupt nicht der Fall.

Föderalismus versus Ausgleich zwischen Stadt und Land

An den konkreteren Dezentralisierungsvorschlägen (die sich in der Studie nicht finden) wird die Problematik sichtbar: Während eine jährliche Zuwanderung von 5000 Personen nach Wien festgestellt wird (50.000 in zehn Jahren), liegt der Dezentralisierungsvorschlag bei 3500 Dienstposten; da es dabei natürlich Umschichtungsprobleme gibt, wird die erhöhte Pensionierungswahrscheinlichkeit und der damit verbundene Neueintritt als Potenzial angeführt - diese ist aber gleichzeitig auch schon das Potenzial für Verwaltungsreformen und damit verbundene Personalreduzierung (die Dezentralisierung kann also zum Teil auch als Puffer gegen Verwaltungsreformen gelesen werden).

Ein Grundproblem dieser Vorschläge liegt darin, dass das "Stadt-Land-Spiel" direkt mit dem Föderalismus verknüpft wird, der aber einem sinnvollen Ausgleich zwischen den Metropolen und den ländlichen Gebieten eher entgegensteht, als dass er diesen fördern würde. Das kann an einigen Punkten gezeigt werden:

Erstens am Bayrischen Beispiel. Bayern ist nach Bevölkerung einigermaßen größer als Österreich (12 Millionen), aber es braucht keine Bundesländer, und es hat weniger Verwaltungseinheiten als Österreich. In regionalpolitischer Aufteilung besteht Bayern aus zwei Metropolregionen (München und Nürnberg) mit je mehr als 5 Millionen Einwohnern (auch die Agglomerationen sind eher größer als in Österreich), und das Kernstück der geplanten Dezentralisierung besteht in der Verlagerung des Ministeriums für Gesundheit und Pflege von München nach Nürnberg - was dies mit der Stärkung des ländlichen Raums zu tun hat, ist nicht direkt ersichtlich. Eher wird der größte Teil des ländlichen Raums als Teil der Metropolregionen gesehen, und wenn schon Bayern als Lehrmeister auftreten will, so wäre die Lehre die Abschaffung der Bundesländer und eine kommunale Stärkung der Gemeinden und Bezirke im Sinne der Landkreise.

Zweitens an der föderalen Betrachtungsweise, die nur Wien als Metropolregion sieht und die Ballungen in Linz und Graz gar nicht wahrnimmt. Die Urbanisierung wird von der OECD als einer der stärksten globalen Trends herausgearbeitet und ist kein Ausfluss österreichischer Politik. Internationale Vergleiche zeigen aber, dass dieser Trend in Österreich eher schwächer ausgeprägt ist und dass er vor allem keineswegs nur Wien betrifft. Die Agglomerationen von Linz (circa 650.000 Einwohner) und Graz (circa 550.000 Einwohner) sind sehr deutlich ausgeprägt (aber viel kleiner als Nürnberg als zweite bayrische Agglomeration mit etwa zwei Millionen Einwohnern) und machen jeweils fast 50 Prozent der jeweiligen Bundesländer aus (man könnte hier also analog die Dezentralisierung der Landesstellen vorschlagen); von der Metropole Wien profitiert umgekehrt in hohem Maße Niederösterreich (je nach Abgrenzung leben rund 620.000 bis 700.000 Einwohner der Agglomeration Wien in Niederösterreich, das ist fast die Hälfte der niederösterreichischen Bevölkerung und ein Drittel der Agglomeration Wien).

Rupprechter will Wien nicht schwächen, sondern entlasten

Drittens an der Frontstellung zwischen Wien und den anderen Ländern. Umweltminister Andrä Rupprechter will ausdrücklich "nicht Wien schwächen", sondern "entlasten", aber in der Diktion eines anderen prominenten Vorreiters der Dezentralisierung im Blog des Forschungsinstituts über Föderalismus liest sich das anders. Konkret geht es um den Beitrag "Von Wien und seinen Hintersassen" von Gottfried Kneifel, Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Hier wird Wien als Teufel beschworen, der die Länder ausbremst, die sich den "Forderungen der Bundeshauptstadt ausliefern" würden.

Nicht nur, dass damit an die alten Gegensätze aus der Ersten Republik erinnert wird, ist das auch ganz einfach nicht richtig. Das Faktum der Ausbremsung der Bundesländer durch Wien wird mit der Konzentration der Bundesdienststellen und kulturellen Einrichtungen bewiesen. Im Gegenzug wird die Forderung ihrer breiteren regionalen Verteilung gestellt, die auch Arbeitsplätze bringen würde.