Doch das Vergabegesetz will und muss mehr können. Und das nun in Begutachtung befindliche Gesetz sogar noch ein bisschen mehr. So ist natürlich EU-Recht zu beachten. Aufträge ab einem gewissen Volumen müssen europaweit ausgeschrieben werden, doch auch darunter dürfen Unternehmen aus dem EU-Ausland nicht benachteiligt werden. Andererseits: Es liegt im österreichischen Interesse, dass von öffentlichen Vergaben vor allem heimische Betriebe profitieren.

Kehrseite der Transparenz

Ein weiterer Punkt ist Transparenz, sie wird im Entwurf weitaus stärker berücksichtigt als bisher. Transparenz ist grundsätzlich ein gutes Mittel dafür, um Freunderlwirtschaft zu unterbinden und Sparsamkeit zu erhöhen. So müssen alle vergebenen Aufträge ab 50.000 Euro veröffentlicht werden, Kanzleramtsminister Thomas Drozda, aus dessen Büro der Entwurf stammt, hat sogar angekündigt, diesen Grenzwert nach unten korrigieren zu wollen. Andererseits: Transparenz bedeutet einen Aufwand. Wenn selbst geringe Beschaffungen in standardisierter Form eingetragen werden müssen, erhöht das die Verwaltungskosten. In einigen Stellungnahmen von öffentlichen Auftraggebern werden die Meldepflichten auch bekrittelt. So schreibt etwa der Gemeindebund, dass durch diese Meldepflichten "zusätzlicher Verwaltungsaufwand produziert" werde, der "für die Gemeinden zu einer nicht einzusehenden administrativen und damit auch finanziellen Belastung führt".

Ein Gesetz mit 236 Seiten

Auch für ausschreibende Stellen stellt das Bestbieterprinzip eine Verkomplizierung dar. Das günstigste Angebot auszuwählen, ist recht einfach. Doch was ist das beste? Und welche Kriterien sollen in die Ausschreibungen aufgenommen werden? Dass die Berücksichtigung volkswirtschaftlicher Faktoren grundsätzlich sinnvoll ist, ist politischer Konsens geworden. Gerade auf kommunaler Ebene war und ist es wichtig, dass regionale Betriebe von Aufträgen profitieren. Und es ist ebenso im Allgemeininteresse, dass Unternehmen Lehrlinge ausbilden, weshalb das Bestbieterprinzip auch solche Betriebe bei Vergaben fördern soll, die dies nachweisen können.

All diese Interessen, das EU-Recht, die Veröffentlichungsmodalitäten sind unter einen Hut zu bringen und in legistische Form zu gießen. Das Ergebnis: Das neue Bundesvergabegesetz ist 236 Seiten lang, verfügt über mehr als 350 Paragraphen, wobei es immer wieder Querverweise zu anderen Paragraphen gibt. Das führe dazu, so Rathkolb, dass das Gesetz insgesamt schwer lesbar und unverständlich sei. Das kritisiert auch der Gemeindebund in seiner Stellungnahme: "Ein kompliziertes Vergaberecht hilft weder den Auftraggebern, noch den Konsumenten, und schon gar nicht der Wirtschaft."

Nun müssen nicht alle Ausgaben notwendigerweise ausgeschrieben werden. Wenn eine Gemeindeverwaltung neues Büromobiliar benötigt, kann sie dies in der Regel direktvergeben. Das entspricht im Wesentlichen dem Einkauf von Privatleuten, wobei die Grenze für Direktvergaben laut Gesetz 50.000 Euro beträgt. Für größere Beträge stehen diverse Vergabeverfahren zur Verfügung, die umfassender sind, je höher der Auftrag ist. Bei kleineren Bauaufträgen können recht formlos mehrere Unternehmen aufgefordert werden, Angebote zu legen, aus denen dann das beste (nicht unbedingt das billigste) ausgesucht wird.

Vor einigen Jahren hat die Regierung die diversen Schwellenwerte per Verordnung angehoben, um mehr Aufträge direkt beziehungsweise über simple nicht öffentliche Verfahren abwickeln zu können. Das sollte Investitionen erleichtern und die heimische Wirtschaft in Zeiten der Krise fördern. Direktvergaben sind seither bis zu 100.000 Euro möglich, Bauaufträge können bis zu einem Volumen von einer Million Euro (statt 300.000 Euro) in nicht offenen Verfahren vergeben werden. Diese Verordnung gilt zwar weiterhin, sie wurde allerdings nicht ins Gesetz eingearbeitet, wie in zahlreichen Stellungnahmen kritisiert wird. Verordnungen können schneller außer Kraft gesetzt werden als Gesetze.

Je komplexer das Vergaberecht gestaltet wird, desto schwieriger ist seine Anwendung. Vor allem kleinere Kommunen besitzen zu wenig Expertise, müssen diese also zukaufen, was wiederum Kosten verursacht und die Projekte teurer statt günstiger macht. Außerdem gilt: Je komplexer die Ausschreibungen, desto eher wird vermieden, bei den Projekten über gewisse Schwellenwerte zu gelangen. Und das bedeutet: weniger Ausschreibungen.