Wien. Ein paar Stunden hat es am Montag nach einer Einigung gerochen, doch in den Abendstunden ist dieser Geruch wieder verflogen. Das Beschäftigungsprogramm für ältere Langzeitarbeitslose ist entgegen den Ankündigungen noch nicht beschlussreif. Dabei hätte laut Zeitplan noch im April eine Regierungsvorlage den Ministerrat passieren sollen.

Stattdessen bezichtigten einander die Regierungsparteien vor dem wöchentlichen Ministertreffen der Versäumnisse. "Wenn es vor dem 1. Mai nicht geht, verhandle ich am 2. Mai weiter", sagte Sozialminister Alois Stöger trotzig. Der Start in 14 Modellregionen ist für 1. Juli geplant, die Zeit drängt daher schon etwas. In der SPÖ vermutet man, dass die ÖVP ihrem Koalitionspartner vor dem Tag der Arbeit keinen Erfolg gönnen will, die ÖVP verweist dagegen auf nach wie vor ungeklärte Punkte, zudem sei die Finanzierung noch unklar, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Die Finanzierung ist natürlich relevant. Denn was diese Beschäftigungsmaßnahme von bisherigen unterscheidet, ist, dass der Bund (für zwei Jahre) die gesamten Kosten übernimmt. Im Arbeitsprogramm ist festgehalten, dass so 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr in Gemeinden geschaffen werden sollen, und zwar "über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen". Schelling beschwerte sich vor dem Ministerrat, dass der "erste Arbeitsmarkt nicht einbezogen sei", wie er sagte. Auf Nachfrage im Finanzministerium sei damit die Privatwirtschaft gemeint gewesen.

Unter Arbeitsmarktexperten sorgte dies für Verwunderung. Zwar gibt es auch bisher Förderprogramme für benachteiligte Arbeitskräfte für Unternehmen, jedoch sind dies nur Zuzahlungen. Eine 100-Prozent-Förderung, wie sie bei der "Aktion 20.000" vorgesehen ist, wäre erstens neu und zweitens eher obskur.

Nach Auskunft des Sozialministeriums habe die ÖVP aber darauf gedrängt, Unternehmen in das Beschäftigungsprogramm aufzunehmen, und dem Wunsch sei man auch nachgekommen. Allerdings, so ein Sprecher des Sozialministeriums, würden nur Stellen subventioniert werden, die von Unternehmen gar nicht benötigt und nur aufgrund des Programms zusätzlich geschaffen werden- was allerdings auch eher eine Kuriosität darstellt.

Hilfe für Gemeinden

Der überwiegende Teil der 20.000 soll im kommunalen Bereich eine Stelle finden, rund 1000 im Bund, also auch im öffentlichen Sektor. Der Gemeindebund hat deshalb bereits eine Liste mit rund 20 Tätigkeiten übermittelt, die dafür in Frage kämen. Darunter fallen qualitätssteigernde Arbeiten, etwa zusätzliche Kindergarten- oder Pflegehelfer, Fahrtendienste sowie die Mitarbeit im Bauhof. Aber auch klassische Nice-to-haves, also Tätigkeiten, die nicht zwingend nötig sind, aber dem guten Zusammenleben in den Gemeinden dienen. Ein Beispiel dafür wäre etwa die Betreuung des Gemeindearchivs.