In den vergangenen Jahren haben die Kommunen Einsparungen treffen müssen, entsprechend sind einige Bereiche Rationalisierungsmaßnahmen zum Opfer gefallen. Wenn also schon die öffentliche Hand die gesamten Kosten trägt, soll die Initiative auch einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten. Das könnte sie tun, wenn es die Gemeinden entlastet.

Die rein arbeitsmarktpolitischen Effekte der Maßnahmen werden von Experten aber eher angezweifelt. Denn wenn die Förderung des Bundes erlischt, müssten die Gemeinden die Personalkosten übernehmen, wozu sie kaum in der Lage wären.

Hoffen auf Nachhaltigkeit

Denkbar ist, dass die geförderten Arbeitskräfte aber zu einem späteren Zeitpunkt pensionierte Gemeindemitarbeiter ersetzen, sollten sie sich bewährt haben. Da und dort könnten auch tatsächlich zusätzliche Jobs in den Kommunen geschaffen werden, wenn auch eher in reduzierter Form, also Teilzeit. "Das wird aber keine große Zahl sein", sagt Thomas Grandner, Professor für Arbeitsmarktpolitik an der WU Wien.

Bei der avisierten Gruppe für dieses Programm handelt es sich jedenfalls um zweifach benachteiligte, eben ältere Arbeitnehmer, die schon mehr als ein Jahr ohne Job sind. Der Weg zurück ist für diese Personen besonders schwer. "Durch solche Programme bleiben sie sozialisiert", sagt Grandner. Gerade in kleinen Kommunen könnten Betriebe auch auf informellem Weg erfahren, wenn ein geförderter Gemeindemitarbeiter besonders engagiert ist, erklärt er weiter. Das wäre quasi der Idealfall, denn dann könnte auch ein Wechsel in den primären Arbeitsmarkt passieren. Doch auch hier wird es wohl bei Einzelfällen bleiben.

Auf Regierungsebene sollten die letzten Fragen kommende Woche geklärt werden. Rein sachlich dürften SPÖ und ÖVP nicht so weit auseinander liegen, wie sie derzeit tun.