Wien. Der Städtebund warnte am Dienstag eindringlich davor, Personenverkehrsdienstleistungen künftig verpflichtend auszuschreiben, wie dies von einzelne ÖVP-Ministern gefordert wurde. "Damit wird direkt in die Autonomie der Städte eingegriffen, denn nicht nur die ÖBB wären von der verpflichtenden Ausschreibung betroffen, sondern alle Regionalbahnen und städtischen Verkehrsbetriebe", sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.

Derzeit dürfen Städte selbst entscheiden, ob sie die Leistungen der öffentlichen Verkehrsdienste EU-weit ausschreiben und wettbewerblich vergeben, oder damit ein eigenes städtisches Unternehmen beauftragen. Derzeit praktizieren das alle großen österreichischen Städte so. Wenn Öffi-Leistungen im Wettbewerb vergeben werden, dürfen Investitionen gemäß Europarecht nur 10 bis 22,5 Jahre steuerlich abgeschrieben werden. Wenn die Städte Straßenbahnen oder U-Bahnen bauen und Züge dafür anschaffen, gelten Abschreibungszeiträume zwischen 20 teilweise sogar über 50 Jahre. Weninger verwies auch auf mögliche langfristige Schwierigkeiten: Wenn Verkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden und nach Vertragsende der Betreiber wechselt, wer übernehme dann die Verantwortung?