Salzburg. Es war gleichermaßen ein Prestige- wie ein Mammutprojekt. Schon beim Amtsantritt der Salzburger Dreier-Koalition im Sommer 2013 war ein neues Raumordnungsgesetz eines der wichtigsten Projekte. Nun, vier Jahre später, kommt es am Mittwoch mit einem guten Jahr Verspätung in den Landtag, wo es dem Raumordungsausschuss zugewiesen und voraussichtlich Ende Juni beschlossen wird. Mit Jahresbeginn 2018 soll das Gesetz dann in Kraft treten. Ob es sich um einen großen Wurf handelt, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Fest steht, dass die Novellierung von einer breiten öffentlichen Diskussion begleitet wurde. Laut der für das Gesetz verantwortlichen Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler von den Grünen war das durchaus beabsichtigt. "Das Thema ist endlich angekommen, wo es hingehört, in der öffentlichen Diskussion", sagte Rössler bei einer Podiumsdiskussion in diesem Frühjahr. Das Gesetz wird auch außerhalb Salzburgs aufmerksam verfolgt, da Salzburg in mehreren Bereichen neue Maßnahmen setzt. Die breite Diskussion im Bundesland ist keine Selbstverständlichkeit. Denn die Raumordnung betrifft zwar alle Bürger, dennoch handelt es sich dabei um eine sehr komplexe Materie. "Eigentlich sind die Fragen der Raumordnung Gesellschaftspolitik, die in den Gemeinden entschieden wird", erklärt Rössler.

In einer verlängerten, achtwöchigen Begutachtung gab es 60 Stellungnahmen, die noch zu geringfügigen Änderungen im Entwurf führten. "Der große Wurf des Gesetzes ist, dass wir die Komplexität der Raumordnung umfassend behandelt und viele zukunftsweisende Entscheidungen drinnen haben", sagt Rössler.

Am Montag segnete auch noch der Salzburger Gemeindeverband als Interessensvertretung der Gemeinden das Gesetz ab. "Seit der Begutachtung sind viele Punkte eingearbeitet worden, in denen wir uns gefunden haben. Das Gesetz kann in dieser Art und Weise beschlossen werden", sagt Gemeindeverbandspräsident Günther Mitterer. "Wir haben darauf Acht gegeben, dass die Gemeindeautonomie bei der örtlichen Raumplanung erhalten bleibt", erklärt Mitterer. Das sei für die Gemeinden der wichtigste Punkt gewesen.

Begrenzung für Zweitwohnungen

Die bedeutendste Änderung seit der Begutachtung passierte in einem der zentralen Punkte des Gesetzes, bei den Zweitwohnsitzen. Diese sind aufgrund der touristischen Struktur des Landes ein Problem und führen zu hohen Wohnungspreisen auch für die lokale Bevölkerung. Die Grenze für Zweitwohnsitz-Beschränkungsgemeinden beim Anteil von Nicht-Hauptwohnsitzen sank nach der Begutachtung von 26 auf 16 Prozent. Damit sind 82 von 119 Salzburger Gemeinden Zweitwohnsitz-Beschränkungsgebiet. Das heißt, dass nur mehr in ausgewiesenen Zweitwohnungsgebieten Zweitwohnungen erlaubt sind. "Das ist ein Instrument, mit dem man arbeiten kann", sagt Mitterer.