Vor einem Jahr, genau am 24. Juni 2016, hat sich die Europäische Union zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine "Städtische Agenda" gegeben, um ihre Politikentwicklung besser an die Lebensrealitäten vor Ort anzupassen. Dass es so weit gekommen ist, hat - wie in der Präambel zum "Pakt von Amsterdam" festgehalten wird - nicht nur damit zu tun, dass bereits heute 70 Prozent der EU-Bevölkerung in Städten leben und sich 73 Prozent aller Jobs in urbanen Räumen finden. Städte tragen, heißt es in der Einleitung zu diesem politischen Dokument, entscheidend zu den Zielen der EU 2020 Strategie bei.

Rund 82 Millionen Menschen in der EU leiden unter zu hohen Wohnkosten. Eine Investitionsoffensive in leistbaren Wohnraum würde die Wirtschaft ankurbeln und Geld der Bürger für Konsum freisetzen. - © apa/Helmut Fohringer
Rund 82 Millionen Menschen in der EU leiden unter zu hohen Wohnkosten. Eine Investitionsoffensive in leistbaren Wohnraum würde die Wirtschaft ankurbeln und Geld der Bürger für Konsum freisetzen. - © apa/Helmut Fohringer

Die lokale Politik sei von allen Regierungsebenen den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten. Schön, dass nun eine EU-Strategie der Tatsache Rechnung trägt, dass Europa "von unten" zu bauen ein lohnender, weil demokratiepolitisch notwendiger und - als "reality check" für EU-Politik - ein vernunftgetragener Ansatz ist.

Die Hälfte der Städte in der EU zählt zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Einige Mitgliedstaaten, besonders die Niederlande, weisen einen sehr hohen Grad an Urbanisierung auf. In Polen, Slowenien, der Slowakei und Rumänien leben andererseits immer noch 40 Prozent der Bevölkerung im ländlichen Raum. Das "Pentagon" zwischen London, Paris, Mailand, München und Hamburg ist die am stärksten verstädterte Region Europas, mit zwei Megastädten, in denen über zehn Millionen Menschen leben.

Die urbane Dimension in
die EU injizieren - nur wie?

Auf Ebene des Europäischen Rats ist Städtepolitik aber bisher nur informell integriert, die Treffen der für Städtepolitik zuständigen Regierungsmitglieder fanden unregelmäßig statt. Erst vor wenigen Jahren, als der Österreicher Johannes Hahn EU-Regionalkommissar war, wurde Stadtpolitik in den Namen des für Regionalpolitik zuständigen Dienstes der Europäischen Kommission aufgenommen. Bereits davor hatte sich das Europäische Parlament eine eigene Arbeitsgruppe zu urbanen Fragen gegeben.

Es hat aber die tiefe Legitimitätskrise der Europäischen Union gebraucht, um das Potenzial der Städte als Innovationslaboratorien vor Ort nicht nur zu erkennen, sondern in Form eines neuen Governance-Modells anzuerkennen, wie es nun in Aussicht gestellt wird.

Die Europäische Union ist mit (derzeit noch) 28 Mitgliedstaaten und dem oft nur schwer vermittelbaren Zusammenspiel von Rat, Kommission und Parlament schon komplex genug aufgestellt. In dieser Konstellation die vielen Städte mitreden zu lassen, muss organisiert werden. Die EU-Städteagenda unternimmt diesen Versuch, indem sie "Städtepartnerschaften" zu zwölf wichtigen Themen einrichtet. In diesem neuen Format werden nun jeweils fünf Städte, fünf Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und weitere wichtige Stakeholder für drei Jahre Empfehlungen zur Verbesserung von EU-Politik aus Städtesicht erarbeiten.