Die gewählten Felder bilden dabei aktuelle Themen ab, wie die Integration von Flüchtlingen, Arbeit und Beschäftigung in der lokalen Wirtschaft, Klimawandel und Energie, digitaler Wandel und vieles mehr.

In der von Wien gemeinsam mit der Slowakei koordinierten Städtepartnerschaft zum Thema Wohnen geht es vor allem darum, für breite Teile der EU-Bevölkerung wieder mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen. Denn bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise gab es EU-weit einen deutlichen Rückgang bei der Schaffung von - auch öffentlich mitunterstütztem - leistbarem Wohnraum.

Hohe Wohnkosten schränken Konsum und Vorsorge ein

Die Tatsache, dass die meisten Städte in der EU wachsen, die Folgen der Krise, verfehlte EU-Politik und für Städte oft kaum abrufbare EU-Finanzinstrumente haben zu einer veritablen Misere im europäischen Wohnungsmarkt geführt. Rund 82 Millionen Menschen in der EU leiden unter zu hohen Wohnkosten, was wiederum Konsum und Vorsorge einschränkt. Städte müssen, können aber oft nicht investieren. Es fehlt an Rechtssicherheit und Budgets.

Und es geht nicht nur um neuen Wohnraum, sondern ebenso um die Erneuerung des Bestands, etwa in energietechnischer Hinsicht. Auch weitere Verknappungstendenzen durch neue Plattformen, die Wohnraum für touristische Zwecke entziehen, sind Thema. In der Städtepartnerschaft werden daher Vorschläge für bessere rechtliche und finanzielle Bedingungen zur Schaffung von leistbaren Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung in Städten entwickelt.

Klar ist: Der Wohnungsmarkt in der EU ist auf nationaler Ebene nicht wirklich vergleichbar, zu unterschiedlich sind die Systeme und Traditionen. Lösungen müssen daher die Vielfalt der Systeme und einen breiten Versorgungsansatz berücksichtigen. Der Vorteil einer Investitionsoffensive in leistbaren Wohnraum ist klar: Es sind Investitionen in ein sicheres, langfristiges Modell, von dem die Wirtschaft doppelt profitiert - zunächst unmittelbar durch den Bau, dann aber weiter durch freigesetzte Einkommensanteile für die Nachfrage in andere Konsumgüter.

Städteagenda muss über Projektstatus hinauswachsen

Noch ist es zu früh, Aussagen darüber zu treffen, ob aus Städtesicht bessere Lösungen im Rahmen dieses Experiments machbar sind. Es geht letztlich darum, zu beweisen, dass "multi-level governance" praktisch gelebt wird. Dazu müssen alle über ihren Schatten springen. Die Europäische Kommission muss die lokale Regierungsebene auf partnerschaftlicher Ebene einbeziehen, Städte müssen ihr lange angelerntes (und oft berechtigtes) Misstrauen aufgeben und europäischer werden, und die Mitgliedstaaten werden wohl oder übel, Kompetenzen in beide Richtungen abgeben müssen.

Dazu ist es wichtig, jetzt in den Partnerschaften vertrauensvoll und sachorientiert zusammenzuarbeiten und die Rahmenbedingungen für diese Zusammenarbeit gemeinsam zu definieren. Die EU-Städteagenda muss über einen "Projektstatus" hinauswachsen. Die EU-Städtepolitik ist wie eine Hollywoodschaukel. Es muss immer wieder Anlauf genommen werden, damit sich etwas bewegt. Mit der EU-Städteagenda könnte das Bewegungsmoment einen stärkeren Impuls erhalten, um zu einer echten Erneuerung der EU von unten beizutragen.