Wien. Er will den "großen Wurf". Eine radikale Staatsreform. Eine einheitlicher und effizienter arbeitende Gesetzgebung und Vollziehung. Der Arbeitskreis "Föderalismusreform" rund um die Zivilgesellschaftsplattform "respekt.net" hat am Dienstag in Wien seine umfangreichen Forderungen präsentiert. Die überparteiliche Initiative wurde vor gut drei Jahren von Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll und dem damaligen roten Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm gestartet.

Weitere Ex-Politiker und Unternehmer schlossen sich dem Arbeitskreis nach und nach an. Zu den Unterstützern gehören unter anderem Heide Schmidt, Gründerin des Liberalen Forums, der Neos-Förderer und Industrielle Hans-Peter Haselsteiner und die ehemalige "Siemens Österreich"-Vorständin Brigitte Ederer (SPÖ). Die "Wiener Zeitung" analysiert die Vorschläge der Initiative.

Neuordnung der Kompetenzverteilung

Künftig soll nur mehr der Bund Gesetze und Verordnungen erlassen können, so eine Kernforderung der Initiative. Landesgesetze soll es also keine mehr geben. "Das ist kein Länder-Bashing, keine Entmündigung", sagt der aus der ÖVP ausgetretene, steirische Ex-Landesrat Herbert Paierl. "Die Länder sind wichtig", betont er. Daher wolle man ihnen auch eine verstärkte Rolle in der Verwaltung zuteilen.

Geht es nach der Initiative, soll die Verwaltung grundsätzlich den Ländern obliegen. Dadurch sollen die Entscheidungen rasch und nahe bei den Menschen getroffen werden. Gewisse Verwaltungszuständigkeiten - wie etwa für Äußeres, Verteidigung und die innere Sicherheit - sollen beim Bund verbleiben.

Wie Muhm klarstellt, würden diese weitreichenden Reformen eine Gesamtänderung der Verfassung darstellen. Eine solche müsste zwingend einer Volksabstimmung unterzogen werden. Die Vorschläge der Initiative seien nicht neu, sagt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer zur "Wiener Zeitung". Seit den 1970ern gebe es solche Pläne. "Sie haben auch Sinn", sagt er. Ob der Bund aber für alles zuständig seien sollte, also auch beispielsweise per Verordnung Flächenwidmungspläne für Vorarlberg erlassen sollte, hält Mayer für diskussionswürdig.

Die derzeitige Situation: Vier Haupttypen

Doch wie schaut überhaupt die derzeitige Kompetenzverteilung aus? Das österreichische Bundesverfassungsgesetz kennt vier Haupttypen der Kompetenzverteilung. Materien wie das Zivilrecht- und Strafrechtswesen sind Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. In anderen Angelegenheiten liegt zwar die Gesetzgebung beim Bund, die Vollziehung aber beim Land - etwa beim Staatsbürgerschaftsrecht.