Der Bund kann auch für die Grundsatzgesetzgebung zuständig sein, während das Land die Ausführungsgesetzgebung erlässt und für die Vollziehung zuständig ist. Ein Grundsatzgesetz trifft keine Einzelregelungen, sondern stellt nur Grundsätze auf. Die Gesetzgebung für Heil- und Pflegeanstalten und das Armenwesen zählen dazu.

Für die "Restmaterien" ist das Land zur Gesetzgebung und Vollziehung zuständig. Dazu gehören beispielsweise das Baurecht und der Naturschutz. So gibt es denn auch für jedes Bundesland eigene Bienenzucht-, Bestattungs- und Weinbaugesetze. Neben diesen vier Haupttypen existieren noch einige Sondertypen. So kann im Einzelfall die Gesetzgebung Landessache und die Vollziehung Bundessache sein.

Budgethoheit für Bund, Abschaffung Bundesrat

"Wir brauchen keinen Bundesrat mehr. Wir haben de facto schon ein Ein-Kammer-System, da sich der Nationalrat mit einem Beharrungsbeschluss über den Bundesrat hinwegsetzen kann", sagt Haselsteiner. Stattdessen will die Initiative den Nationalrat von 183 auf 199 oder mehr Mandate vergrößern. Dafür sollen 99 Direktwahlkreismandate eingerichtet werden, die restlichen 100 oder mehr sollen von den Bundeslisten kommen. Dadurch soll die direkte Demokratie gestärkt werden.

Der Arbeitskreis fordert auch, dass die Budgethoheit ausschließlich beim Bund liegen soll. Er soll den Ländern die für die Erledigung ihrer finanziellen Aufgaben erforderlichen Mittel gewähren und sämtliche Haftungen und Schulden übernehmen.

Pessimismus und längerfristige Ziele

Dass solche gravierenden Reformen zustande kommen, hält Mayer für unrealistisch, da sie sich "gegen die Macht der Länder richten". Diese seien nicht bereit, auch nur einen Funken dieser Macht herzugeben, so Mayer.

"Wir erwarten nicht, dass das sofort umgesetzt wird", sagt denn auch Schmidt. Das Ziel sei es, das Thema Föderalismus wieder öffentlich und längerfristig zu diskutieren. Man wolle zudem testen, wohin "die Veränderung gehe", meint sie in Bezug auf die Kurz-ÖVP, die den Begriff "Veränderung" zuletzt mehrfach gebraucht hatte.