Wien. Es ist vier Jahre her, dass sich die Bundesregierung, damals bestehend aus SPÖ und ÖVP, zum Ziel gesetzt hat, einen Masterplan für den ländlichen Raum zu erstellen. Möglich, dass dieses Ziel in den folgenden Jahren nie aus den Augen verloren wurde. Auf das Ziel zubewegt hat man sich allerdings auch nicht.

Erst in der finalen Phase hat Umweltminister Andrä Rupprechter den Plan an sich gezogen und mit wissenschaftlicher Begleitung ein recht umfassendes Strategiepapier präsentiert, um Lebenqualität, Daseinsvorsorge und Zukunft des ländlichen Raums zu sichern. Bedeutende Teile des Masterplans haben erst Aufnahme in das ÖVP-Programm und nun auch in das Regierungsübereinkommen gefunden.

Bei Gemeinde- und Städtebund wird das Programm gegenwärtig noch geprüft, es verfügt über 182 Seiten mit teilweise sehr konkreten Punkten und Ideen, wenngleich viele noch mit Prüfungsvorbehalt versehen sind und eine "Evaluierung" vorgenommen werden soll. Dem ländlichen Raum sowie den Städten sind eigene Kapitel gewidmet, wobei die meisten geplanten Maßnahmen schon detaillierter in diversen Schubladen liegen sollten. Schließlich sind es Ideen, die nicht ganz neu sind, aber bisher keine Umsetzung gefunden haben.

So will die Regierung interkommunale Gemeindekooperationen forcieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür verbessern. Als konkreter Punkt wird die Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht bei Gemeindekooperationen genannt.

Bisher ist es so geregelt, dass Kommunen, die sich gemeinsam einen Mitarbeiter oder eine Dienstleistung teilen wollen, Umsatzsteuer an den Staat entrichten müssen. Wenn also eine Gebietskörperschaft einer anderen etwas verrechnet, profitiert davon eine dritte, nämlich der Bund. Dieses System soll nun offenbar abgeschafft werden.

Die Dezentralisierungsstrategie, die bereits 2013 im Programm gestanden ist, soll weitergezogen werden, bisher ist ja nur die vielfach kritisierte Umsiedelung des Umweltbundesamts von Wien an die Wiener Peripherie, nämlich Klosterneuburg, bekannt geworden. Grundsätzlich geht es darum, hochwertige Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen zu verlagern. Auch Ausbildungsplätze sollen in diesen Regionen geschaffen werden, geplant sind weitere Fachhochschulen in dezentralen Räumen. Wobei hier die Gemeinden nur eine passive Rolle haben.

Eine sehr konkrete Maßnahme im Programm, die zwar eine kleine, aber umso umstrittenere Materie betrifft, ist das Nutzungsrecht für Forststraßen durch Mountainbiker. Hier gibt es seit Jahren Konflikte zwischen den Eigentümern und Sportlern.

Streit um die Forststraßen

Die Regierung will diesen Streit entscheiden. Wegen des "Schutzes der Eigentumsrechte" soll das Befahren der Forststraßen nur mit vertraglicher Zustimmung der Grundbesitzer möglich sein. Ein Argument der Radfahrer war stets, dass ein hoher Anteil zur Erhaltung der Forststraßen öffentliche Subventionen sind und daher eine allgemeine Öffnung auch gerechtfertigt sei. Möglich wäre auch eine Lösung gewesen, die Förderungen an die Erlaubnis zu knüpfen, Mountainbiker auf diesen Forststraßen zuzulassen. Etwas kurios ist, dass an anderer Stelle im Regierungsprogramm explizit von einer "Förderung des Mountainbiken" im Sinne eines touristischen Angebots für Österreich-Urlauber zu lesen ist.

Kampf der Bodenversiegelung

Ein Thema, das Elisabeth Köstinger in ihrer Funktion auch als Präsidentin des Europabüros des Ökosozialen Forums, immer wieder angesprochen hat, ist der fortschreitende Bodenverbrauch mit all seinen Konsequenzen. Hier findet sich im Programm von ÖVP und FPÖ doch einiges. So soll es "Anreize zur Nutzung" von unbebauten Grundstücken geben. Ob dies eine Infrastrukturabgabe sein soll, war bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren.

Eine Rolle könnte bei diesem Thema auch der geplante Rückbau von Verordnungen, Vorschriften und Bürokratie sein - im Idealfall. Dies deshalb, weil sich zeigt, dass vor allem im ländlichen Raum und auch in dort befindlichen Städten die Sanierung vor allem gewerblicher oder betrieblicher Immobilien sich oft nicht mehr rechnet. Die Folge: ein Neubau oft außerhalb des Ortszentrums. Das betrifft Geschäftslokale genauso wie gastronomische Betriebe - und schon wird wieder Boden versiegelt.

Festgeschrieben ist auch, dass ein nachhaltiges Raumordnungskonzept in "Abstimmung mit den Gebietskörperschaften" umgesetzt werden soll. Deshalb kommt auch dieses Programm nicht ohne eine Absichtserklärung für einen Masterplan aus, in diesem Fall ist es ein "Masterplan gegen Bodenversiegelung". Ob es dafür wieder bis kurz vor die nächsten Wahlen braucht?