Streit um die Forststraßen

Die Regierung will diesen Streit entscheiden. Wegen des "Schutzes der Eigentumsrechte" soll das Befahren der Forststraßen nur mit vertraglicher Zustimmung der Grundbesitzer möglich sein. Ein Argument der Radfahrer war stets, dass ein hoher Anteil zur Erhaltung der Forststraßen öffentliche Subventionen sind und daher eine allgemeine Öffnung auch gerechtfertigt sei. Möglich wäre auch eine Lösung gewesen, die Förderungen an die Erlaubnis zu knüpfen, Mountainbiker auf diesen Forststraßen zuzulassen. Etwas kurios ist, dass an anderer Stelle im Regierungsprogramm explizit von einer "Förderung des Mountainbiken" im Sinne eines touristischen Angebots für Österreich-Urlauber zu lesen ist.

Kampf der Bodenversiegelung

Ein Thema, das Elisabeth Köstinger in ihrer Funktion auch als Präsidentin des Europabüros des Ökosozialen Forums, immer wieder angesprochen hat, ist der fortschreitende Bodenverbrauch mit all seinen Konsequenzen. Hier findet sich im Programm von ÖVP und FPÖ doch einiges. So soll es "Anreize zur Nutzung" von unbebauten Grundstücken geben. Ob dies eine Infrastrukturabgabe sein soll, war bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren.

Eine Rolle könnte bei diesem Thema auch der geplante Rückbau von Verordnungen, Vorschriften und Bürokratie sein - im Idealfall. Dies deshalb, weil sich zeigt, dass vor allem im ländlichen Raum und auch in dort befindlichen Städten die Sanierung vor allem gewerblicher oder betrieblicher Immobilien sich oft nicht mehr rechnet. Die Folge: ein Neubau oft außerhalb des Ortszentrums. Das betrifft Geschäftslokale genauso wie gastronomische Betriebe - und schon wird wieder Boden versiegelt.

Festgeschrieben ist auch, dass ein nachhaltiges Raumordnungskonzept in "Abstimmung mit den Gebietskörperschaften" umgesetzt werden soll. Deshalb kommt auch dieses Programm nicht ohne eine Absichtserklärung für einen Masterplan aus, in diesem Fall ist es ein "Masterplan gegen Bodenversiegelung". Ob es dafür wieder bis kurz vor die nächsten Wahlen braucht?