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Die Absicht, mehr direkte Demokratie in Österreich zu ermöglichen und das auf der Ebene der Gemeinden vielleicht erst einmal auszuprobieren, hat eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst. Und das ist gut so. Damit wird nämlich auch sichtbar, was es bisher schon gibt und welche Erfahrungen vorliegen.

Zunächst jedoch eine Vorbemerkung: Mehr "direkte Demokratie" anzustreben, ist sprachlich nicht ganz korrekt. Direkte und repräsentative Demokratie sind begriffliche Gegensätze und miteinander nicht vereinbar. Genaugenommen geht es in der von der Regierung initiierten Diskussion auch gar nicht um die direkte Demokratie selbst, sondern nur um die Höhe der Zugangshürden für zwei Instrumente direkter Demokratie, nämlich der Volksbefragung sowie der Volksabstimmung. Sprachlich besser wäre es, in diesem Zusammenhang von mehr Mitwirkung oder von mehr Beteiligung der Bevölkerung zu reden.


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In Fachkreisen hielt man es in den Anfangsjahren der Raumordnung als ausgeschlossen, die Bevölkerung an öffentlichen Planungen beteiligen zu können. Heute gilt es aber als Standard, die Menschen durch Workshops, Diskussions- und Informationsabende und ähnliche Veranstaltungen einzubinden, wenn eine Gemeinde einen Flächenwidmungsplan, ein örtliches Raumordnungsprogramm, ein Entwicklungskonzept oder andere Instrumente der örtlichen Raumordnung neu erstellt oder generell überarbeitet.

Es geht um die politische Kultur

Die Erfahrungen mit solchen Formen der Bevölkerungsbeteiligung sind durchwegs positiv, sowohl aus Sicht der Kommunalpolitik als auch aus Sicht der beteiligten Bevölkerung. Es geht dabei - und das ist der springende Punkt - nicht darum, politische Verantwortung an die Bevölkerung zu delegieren, sondern um Zusammenarbeit zwischen Politik und Bevölkerung in Form eines moderierten Prozesses. Der präventive Ansatz der Raumordnung, Probleme durch geschickte Planung erst gar nicht entstehen zu lassen, bezieht sich inzwischen nicht mehr nur auf die Raumverträglichkeit der Planung, sondern auch auf deren "Bevölkerungsverträglichkeit". Es geht also auch um die politische Kultur.

Natürlich kann die beteiligte Bevölkerung weder die Planungsexperten noch die innerpolitische Diskussion und erst recht nicht die politische Verantwortung ersetzen. Die Arbeit im Gemeindeamt wird dadurch auch nicht weniger, sondern sie wird erheblich mehr. Vorschläge müssen untersucht und bewertet, Ergebnisse dokumentiert und Informationen aufbereitet werden.

Selbst wenn sich die Gemeinde zu einzelnen Veranstaltungen neutrale Moderatoren holt, muss die Gesamtmoderation des Prozesses in der Hand der Gemeinde bleiben. Diese muss ja auch den Planungsspielraum absichern, denn allein das Gerücht von Umwidmungen kann den Bodenmarkt in unerwünschte Bewegungen bringen.