Löger bleibt vorerst hart

Finanzminister Hartwig Löger will bei den 100 Millionen Euro bleiben. Diesen Betrag hätten Berechnungen des Finanzministeriums (noch unter seinem Vorgänger Hans Jörg Schelling) zum Zeitpunkt der Abschaffung ergeben. Löger machte jedenfalls klar, dass er keinesfalls Kosten abdecken wolle, die sich durch eine geänderte Nachfrage ergeben. Da auch nicht erhoben wird, ob ein Antrag auf stationäre Pflege nur deshalb gestellt wird, weil es keinen Vermögenszugriff mehr gibt, kann die tatsächliche Auswirkung des Regressverbots auch ex post nur geschätzt werden.

Die Länder beharren weiter auf ihrer Losung: Wer anschafft, muss zahlen. Und das werden sie beim Treffen der Finanzlandesräte am Donnerstag noch einmal bekräftigen. Das Ende des Pflegegregresses wird zudem vermutlich auch bald das Höchstgericht beschäftigen, da Tirol in einem konkreten Fall diesen Schritt angekündigt hat. Dabei geht es um eine Person in Tirol, die bereits vor dem Stichtag 1. Jänner 2018 in Pflege war.

Das Land Tirol war mit einer Forderung von mehr als 200.000 Euro beim Landesverwaltungsgericht abgeblitzt. Zwar ging es dabei um einen spezifischen Fall, der nicht so einfach pars pro toto auf andere Fälle umgelegt werden kann, dennoch herrscht Unklarheit darüber, wie das Gesetz zu interpretieren ist. Und da es zum Teil um zigtausende Euro geht, die vielleicht oder vielleicht eben nicht regressiert werden dürfen, ist diese Ungewissheit für Länder sowie auch für Pflegebedürftige und/oder Erben ein Problem.

Im Gesetz zum verfassungsrechtlichen Verbot des Pflegeregresses steht, dass ab 1. Jänner 2018 keine Ersatzansprüche mehr geltend gemacht werden dürfen sowie dass "laufende Verfahren einzustellen sind". Genau hier beginnt die Unklarheit. In Vorarlberg und Wien sind Fälle vor dem Obersten Gerichtshof anhängig, um zu klären, ob sie als "laufende Verfahren" zu bewerten sind. Und so war es auch in Tirol.

Was sind "laufende Verfahren"?

Der Anwalt Günter Flatz aus Feldkirch zählt dazu alle Verfahren, die noch nicht mit einem rechtskräftigen Titel geendet haben. Anders sei es jedoch zu werten, wenn die Regressforderung bereits anerkannt wurde, deren Abwicklung aber noch im Laufen sei, etwa eine Ratenzahlung.

Bernd Trappmaier, Wirtschaftsanwalt in Korneuburg, sagt, er verstehe den Begriff des "laufenden Verfahrens" umfassend. In Wien würde man ihn jedoch enger sehen, also auch bei alten Fällen regressieren wollen, die noch offen sind. Die Anwältin Nevena Shotekova-Zöchling von Robathin & Partner verweist ihrerseits auch auf noch nicht entschiedene Verlassenschaftsverfahren, wenn in diesen auch Regressforderungen eine Rolle spielen. Sind das laufende Verfahren? "Fast jede neue Regelung schafft Unsicherheit, und hier gibt es auch kein Bundesgesetz, sondern eine Verfassungsbestimmung, an die neun Landesgesetze angepasst werden müssen", sagt die Zivilrechtlerin.