Länder agieren unterschiedlich

In Niederösterreich sind alle laufenden Verfahren bereits eingestellt, ebenso in der Steiermark. In Oberösterreich werden vorerst nur eindeutige Fälle bearbeitet und strittige hintangestellt. Das ist auch eine Lösung, eine Zwischenlösung. Ähnlich auch in Tirol: Das Land meldet zwar Forderungen für Pflegekosten, die bei ihrem Pflegeantrag vor dem Stichtag ein Vermögen - in der Regel ist das Hausbesitz - geltend gemacht haben, sehr wohl an, regressiert aber vorerst nicht mehr, ebenso in Vorarlberg. Man wünsche sich eine Übergangslösung vom Bund, heißt es aus dem Büro des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner.

Der Bund hat die offenen Fragen der Länder jedenfalls bisher nicht klären können, und die Judikatur steht hier auch erst am Anfang. Tirol ist beim Regress auch deshalb zurückhaltend, da bereits getätigte Zahlungen nicht mehr zurückerstattet werden können, sollte das Höchstgericht den Begriff des laufenden Verfahrens anders bewerten. Die juristische Unsicherheit reißt also zumindest vorübergehend die Lücke in den Landesbudgets in Sachen Pflege weiter auf - und verschärft den Konflikt mit dem Bund.