Kooperation statt Fusion

Hintergrund ist, dass man sich in Tirol entschieden hat, keine Fusionen von Gemeinden zu forcieren oder sie vorzuschreiben. Doch auch in Tirol geht es sich nicht mehr aus, dass jede noch so kleine Gemeinde von der Wiege bis zur Bahre alle Aufgaben behält und ständig neue übernimmt. Das ist weder finanziell möglich noch im Sinn einer möglichst qualitätsvollen Verwaltungsarbeit sinnvoll.

Auch Landesrat Trattner erwartet, dass die Gemeindeämter nun entlastet werden, sich die Rechtssicherheit in Bauverfahren erhöhen wird und Synergien genutzt werden. Und das eben ohne Zusammenlegungen wie in der Steiermark. Für Bernhard Schneider ist dies der richtige Weg. "Das Vereinsleben, das bei uns so wichtig ist, würde sonst über die Jahre zugrunde gehen", sagt er.

Zu Beginn des Prozesses war übrigens noch geplant, dass sich alle 33 Gemeinden Osttirols an dieser Kooperation beteiligen. Für manche, sagt Schneider, sei es wirtschaftlich aber noch nicht sinnvoll. Das könnte sich aber ändern, wenn in diese Kooperation weitere Agenden wandern. Das wünscht sich auch der Asslinger Bürgermeister. "Es ist sicher vernünftig, die Lohnverrechnung und das Veranstaltungswesen auch zu inkludieren", sagt er.

Gerade Zeltfeste und ähnliche Veranstaltungen sind ein anschauliches Beispiel, wie sich im Laufe der Zeit die Anforderungen verändert haben. Ab einer gewissen Größe braucht es auch hier Bescheide und Sicherheitskonzepte, die für eventuelle Haftungsfragen relevant sind. "Wenn etwas passiert, wird sofort nach dem Sicherheitskonzept gefragt. Einer ist ja immer schuld, und das ist ja auch richtig so." Aber weder ein Bürgermeister noch eine Amtsleiterin kann in allen Bereichen ein so umfassendes Know-how besitzen, um das rechtliche Risiko vernachlässigbar gering zu halten.

Gemeinsame Raumplanung?

Die baurechtlichen Angelegenheiten zu bündeln, könnte auch ein erster Schritt zu einer vertiefenden Zusammenarbeit in Sachen Raumplanung sein. Es ist unstrittig, dass kommunale Kooperation auch in diesem Bereich notwendig wäre statt der Konkurrenzsituation, in der sich Gemeinden heute oft befinden. Nicht nur, um die Effizienz zu erhöhen, sondern auch um den grassierenden Bodenverbrauch in Österreich zu bremsen. Daran wird in Osttirol ebenfalls gearbeitet, wie Schneider berichtet, doch das Thema ist noch weitaus komplexer und heikler. Eine gemeinsame Raumplanung ist nur sinnvoll mit einer Aufteilung der Kommunalsteuer. Doch welche Gemeinde ist bereit, Einnahmen aufzuteilen? Dafür müsste wohl auch der Finanzausgleich neu gedacht werden.

Dorthin zu gelangen, kann realistischerweise also nur Schritt für Schritt gelingen, eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit ist einer davon. In Tirol sind etwas mehr als zehn Prozent des Gemeindeausgleichsfonds für die Förderung solcher Modelle zweckgebunden. Der Fonds soll einen Ausgleich zwischen reichen und armen Gemeinden schaffen. Und nun soll er auch beitragen, diese Kommunen zu vernetzen und die Zusammenarbeit zu verbessern. Allen ist klar: So wie bisher geht es nicht mehr.