Innsbruck. Tirol muss besonders gut auf seinen Grund und Boden achten. Nur rund zwölf Prozent der gesamten Landesfläche sind grundsätzlich bebaubarer Grund. Diese Flächen will das Land nun verstärkt schützen. Die neuformierte schwarz-grüne Tiroler Landesregierung fasste nun am Dienstag einen Grundsatzbeschluss für die Novellierung des Raumordnungsgesetzes.

Der Platz in Tirol für den Wohnbau ist beschränkt. Die Nachfrage ist aber enorm, vor allem nach Feriendomizilen. - © haidamac - stock.adobe.com
Der Platz in Tirol für den Wohnbau ist beschränkt. Die Nachfrage ist aber enorm, vor allem nach Feriendomizilen. - © haidamac - stock.adobe.com

"Grund und Boden sind unsere Ressourcen der Zukunft. Sie müssen sparsam genutzt und bestmöglich geschützt werden", sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) anlässlich des Beschlusses. "Das, was rechtlich möglich ist, werden wir ausschöpfen", sagte Platter. Dabei wird es auch für den in Tirol besonders wichtigen Tourismus Einschränkungen geben. Darüber dürfte aber die traditionelle Hotellerie teils gar nicht unglücklich sein.

So sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Investorenmodelle überarbeitet werden. Dabei werden einzelne Wohnungen in Tourismusimmobilien an Investoren verkauft, die diese dann dem Hotelbetreiber wieder zur Vermietung bereitstellen.

Strenger regeln will das Land Tirol auch die boomenden Chaletdörfer. Dazu müssen die Hüttendörfer, die meist mondänen Luxus im alpinen Retro-Look bieten, zuerst einmal genau definiert werden. Auch die Einführung einer Sonderflächenpflicht, also quasi einer eigenen Widmungskategorie für Chaletdörfer, steht zur Debatte.

Auch der Flächenverbrauch von Supermärkten soll eingedämmt werden. Geprüft wird, Supermarktbetreiber zum Bau von Hoch- oder Tiefgaragen zu verpflichten sowie bei Neubauten von Handelsbetrieben eine Mehrfachnutzung, also Büros oder Wohnungen im gleichen Gebäude, vorzuschreiben.

In Sachen Wohnbau möchte Tirol brachliegendes Bauland mobilisieren. Dazu sollen einerseits Bebauungspflichten verschärft und eine verpflichtende Infrastrukturabgabe eingeführt werden. Die bis zur Wahl im April ebenfalls schwarz-grüne Salzburger Landesregierung hat eine solche Abgabe mit dem Anfang des Jahres in Kraft getretenen Raumordnungsgesetz eingeführt. In Tirol gibt es für die Gemeinden jetzt schon die Möglichkeit, Erschließungsbeiträge für die Bereitstellung der Infrastruktur - etwa Kanal oder öffentliche Einrichtungen - einzuheben. Nun soll aus dieser Möglichkeit eine Pflicht werden.

In Salzburg muss für bereits gewidmetes Bauland, das nicht bebaut wird, nach fünf Jahren eine jährliche Abgabe an die Gemeinde bezahlt werden. Bei nachgewiesenem Eigenbedarf kann diese Frist auf maximal 15 Jahre erstreckt werden. Will der Grundeigentümer die Abgabe nicht bezahlen, kann er die Rückwidmung beantragen. Die Möglichkeit der Rückwidmung gibt es in Tirol ebenfalls bereits. Eine weitere geplante Maßnahme, die es in Salzburg bereits gibt, ist die Befristung von neu gewidmetem Bauland.

Abgabe für
Freizeitwohnsitze

Aufgrund der hohen Wohnungs- und Grundstückspreisen stehen in Tirol Zweitwohnungsbesitzer im besonderen Fokus. Schon die vorangegangene Regierung nahm sich des Themas an und erstellte erstmals ein Freizeitwohnsitzverzeichnis. Freizeitwohnsitze sind im Raumordnungsgesetz geregelt und de facto Zweitwohnsitze, die nur zu Erholungszwecken genutzt werden dürfen. Das zuletzt im vergangenen Oktober aktualisierte Verzeichnis kommt aktuell auf 16.194 Freizeitwohnsitze in Tirol. Die Dunkelziffer mit illegalen Freizeitwohnsitzen dürfte aber deutlich höher liegen.

Nun soll über das Raumordnungsgesetz eine zusätzliche Freizeitwohnsitzabgabe eingeführt werden, die den Gemeinden zugutekommt. Eine ähnliche Abgabe gibt es schon jetzt, die Freizeitwohnsitzpauschale kommt aber den Tourismusverbänden zugute. Das Aufkommen betrug zuletzt tirolweit rund 5,1 Millionen Euro. Wie hoch die Gemeindeabgabe sein wird, ist noch offen. "Es ist noch zu früh, darüber zu reden, aber es wird Geld fließen", sagte der zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP).

Salzburg beschränkte Zweitwohnsitze

Auch Salzburg ging im neuen Raumordnungsgesetz auf Zweitwohnsitze ein. Durch das Gesetz wurden 82 von 119 Salzburger Gemeinden zu Zweitwohnsitz-Beschränkungsgemeinden, in denen entsprechende Widmungen nur mehr in eigens ausgewiesenen Gebieten erlaubt sind. Seit 2011 können Gemeinden auf Zweitwohnsitze eine "besondere Ortstaxe" einheben. 2014 taten das 63 Gemeinden, die dadurch knapp über eine Million Euro lukrierten.

In Salzburg war die Novellierung des Raumordnungsgesetzes eine langwierige Angelegenheit. Viereinhalb Jahre dauerte es vom Verhandlungsstart bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. Tirol will wesentlich schneller sein. Vier Arbeitsgruppen sollen nun die Details ausarbeiten, und im Frühjahr 2019 soll das Gesetz zur Beschlussfassung in den Landtag kommen.