Schärding wünscht eine Fusion, die Umlandgemeinden sind skeptisch bis ablehnend. - © chphotography.de/stock.adobe.com
Schärding wünscht eine Fusion, die Umlandgemeinden sind skeptisch bis ablehnend. - © chphotography.de/stock.adobe.com

Vorige Woche wurde von der Absicht des Schärdinger Bürgermeisters berichtet, sich mit den umliegenden Gemeinden Sankt Florian und Brunnenthal zu fusionieren. Das Ansinnen wurde schon vor zwei Jahren in Angriff genommen, aber nicht erfolgreich beendet. Herausgekommen ist ein Kooperationsprojekt, das sich gerade in Umsetzung befindet.

Das Hauptargument ist - wie so oft - der Umstand, dass durch den Zusammenschluss mit den Nachbargemeinden die 10.000 Einwohnergrenze übersprungen werden würde und dadurch jährlich 1,14 Millionen Euro zusätzlich an Ertragsanteilen nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel erzielt werden könnten. Natürlich könnten auch Effizienzpotenziale in anderen Bereichen genutzt und so die gesamtwirtschaftliche Situation der Gemeinden verbessert werden. Die Bürgermeister der anderen Gemeinden waren skeptisch.

Dr. Walter Leiss ist Jurist und Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes.
Dr. Walter Leiss ist Jurist und Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes.

Dazu ist festzuhalten, dass, erstens, der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der Gemeinden bei Überspringen einer bestimmten Einwohnergrenze (10.000, 20.000 und 50.000) begünstigt, nicht in Stein gemeißelt ist. Ohne die sachliche Rechtfertigung für den abgestuften Bevölkerungsschlüssel in seiner derzeitigen Form zu diskutieren, muss jedenfalls festgehalten werden, dass bei einer Änderung dieses Systems zur Verteilung der Ertragsanteile der finanzielle Vorteil verloren wäre.

Zweitens, das Mehr an Ertragsanteilen bedeutet auch eine höhere Finanzkraft und damit die Verpflichtung, höhere Beiträge für das Gesundheits- und Sozialwesen zu leisten. Das ist ein gerechter und solidarischer Ausgleich zwischen den Reicheren und Ärmeren.

Drittens, die Mehreinnahmen, die Schärding bei einer Fusionierung erzielen würde, sind keine zusätzlichen Mittel, die für die oberösterreichischen Gemeinden zur Verfügung stehen, sondern das, was Schärding mehr bekommen würde, würde den anderen Gemeinden Oberösterreichs genommen werden. Die Gesamtsumme der für die Gemeinden Oberösterreichs zur Verfügung stehenden Ertragsanteile wird durch eine Fusion ja nicht erhöht. Unterm Strich bedeutet das daher immer, dass das, was der eine erhält, einem anderen weggenommen wird.

Laut Studie keine Senkung
der Verwaltungsausgaben

Zu den möglichen Effizienzpotenzialen, die im Zusammenhang mit Fusionen immer wieder angesprochen werden, darf auf eine Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim "Was bringen kommunale Gebietsreformen" verwiesen werden. In der Studie wird ein Überblick über die bestehenden kausalen Evidenzen zu den Effekten von Gebietsreformen auf öffentliche Ausgaben, Effizienz und Qualität der Verwaltung sowie zu den möglichen politischen Folgen der Zusammenschlüsse gegeben. Die Autoren kommen zum Schluss, dass Gebietsreformen keine signifikanten Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben und auch keine Senkung der Verwaltungsausgaben mit sich bringen. Außerdem sinke in größeren Einheiten auch die Möglichkeit, Kosten und Ausgaben zu kontrollieren.