SPÖ übt heftige Kritik, Neos wollen Planungssicherheit

Auch Niederösterreich und Salzburg verwiesen indes auf "eigene Stellungnahmen". Das Familienministerium zeigte sich jedenfalls verhandlungsbereit. Die gemeinsame Stellungnahme von sechs Bundesländern werde aktuell gesichtet. Man sei jedenfalls nicht auf den Verhandlungsentwurf "festzementiert" und prüfe etwaige Kompromisse, hieß es am Dienstag gegenüber der APA. "Ein gutes Ergebnis steht für uns im Vordergrund, wir sind verhandlungsbereit", erklärte der Sprecher von ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß. Es werde nun geprüft, wo man sich bewegen kann.

Heftige Kritik an den Kürzungsplänen der Familienministerin kommt auch aus der SPÖ. "Wie sollen die Länder die Angebote ausbauen und bessere Öffnungszeiten garantieren, wenn ihnen von dem ohnehin überschaubaren Budget noch 30 Millionen Euro gekürzt werden?", fragt sich die ehemalige SPÖ-Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung. "Außerdem muss ausreichend Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung in den Ferien, insbesondere in den Sommerferien, in die Hand genommen werden." Die SPÖ verlangt von Bogner-Strauß ein "Gesamtpaket" zur Familienbetreuung. Zahlreiche Eltern würden gerade jetzt über einen Mangel an Kinderbetreuungsmöglichkeiten klagen.

Auch die Neos üben Kritik. ÖVP und FPÖ würden sich "im Hickhack ergehen" anstatt langfristige Lösungen zu erarbeiten. Die Länder und Gemeinden würden Planungssicherheit brauchen, so Neos-Familiensprecher Michael Bernhard in einer Aussendung.