Mit dem Schreiben "wird auch nicht die Bewegungsfreiheit der betroffenen Asylwerber beschränkt". Das sei verfassungsrechtlich nicht möglich, nicht Landes-, sondern Bundessache. Und man wolle "natürlich nicht" über die Freizeitgestaltung von Flüchtlingen Bescheid wissen, sondern über "wiederkehrende gänzliche nicht geklärte Abwesenheiten während des Tages".

Rechtlich also alles einwandfrei? "Das ist eine vielschichtige Problematik", sagt dazu Verwaltungsrechtler Gerhard Muzak. Aus dem Grundversorgungsgesetz Niederösterreich könne man schon eine allgemeine Auskunftsverpflichtung auch der Quartiergeber heraus lesen, was die Hilfsbedürftigkeit anbelangt. Diese sei allerdings eher mit jener von Zeugen denkbar, Quartiergeber könnten "aber keine Funktion als Ermittlungsorgan übernehmen".

Vielschichtig sei die Problematik aber deshalb, weil man in Verträgen zwischen Land und Quartiergebern grundsätzlich darüber Hinausgehendes festhalten dürfe, hier sei allerdings zu klären, ob es die Rechte Dritter, der Asylwerber, in unzulässiger Weise einschränkt. Es gebe laut Muzak jedenfalls "keine Verpflichtung des Fremden, dauernd im Quartier anwesend zu sein": "Eine Anordnung durch den Quartiergeber, wie: ‚Bleib’ im Haus‘, kann es nicht geben."

Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger spricht von einem "möglicherweise zulässigen juristischen Grenzfall": "Hier gilt das Interesse der Fremdenpolizei, zu wissen, wo sich jemand im laufenden Verfahren aufhält, und die Persönlichkeitsrechte der Asylwerber abzuwägen." Der Quartiergeber könne Asylwerber auch um Auskünfte ersuchen, diese müssten ihnen aber - anders als den Behörden - keine Auskunft erteilen.

Schlechte Stimmung im Land

Mehrere von der "Wiener Zeitung" angefragte Quartiergeber wollten jedenfalls keine Stellungnahme zum Schreiben der Landesregierung abgeben. Für Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, illustriert die aktuelle Causa jedenfalls die schlechte Stimmung im Land. Helga Longin, die schon 2015 "Unser Bruck hilft" mitbegründet hat und sich nach wie vor in Bruck an der Leitha für Asylwerber engagiert, sagt zum Beispiel: "Das Klima in Niederösterreich ist nicht so menschlich wie das in Wien."

Eine aktuelle Umfrage von Sora unter beruflichen und ehrenamtlichen Helfern für den Verein "Wirtschaft für Integration" untermauert das: Nur 13 Prozent schätzen die Flüchtlingshilfe in Niederösterreich als gut oder sehr gut ein, in Wien sind es 27 und in Oberösterreich 29 Prozent. Auch die Arbeit der niederösterreichischen Landesregierung bei der Versorgung von Flüchtlingen wird von 64 Prozent als nicht gut eingeschätzt, weit schlechter als in Wien, da sind es 20 und in Oberösterreich 26 Prozent.