Wien. Jene, die in Niederösterreich Wohnraum für Asylwerber zur Verfügung stellen, erreichte dieser Tage ein Schreiben der Landesregierung. Weil es "immer wieder zu mehr oder weniger langen wiederkehrenden Abwesenheiten" käme, trotzdem aber "in vielen Fällen ungerechtfertigt die vollen Tagsätze verrechnet werden", würde das Land nun verstärkt kontrollieren.

Außerdem müsse "klarer geregelt werden, wie derartige Fälle zu behandeln sind". Darin heißt es etwa: "Bei durchgehender Abwesenheit von drei Tagen ist der betroffene Fremde bei der Koordinationsstelle für Ausländerfragen jedenfalls obligatorisch abzumelden." Insgesamt würden nur drei Tage Abwesenheit pro Monat toleriert, das gelte auch für nicht zusammenhängende Tage und auch untertags: "Ausgenommen sind dabei lediglich Behördenladungen, Arztbesuche und legale Beschäftigungen", heißt es in dem Schreiben.

Aber nicht nur das: Die Quartiergeber hätten eine "vertragliche Mitteilungsverpflichtung" und den Behörden "Vermögenswerte, wie zum Beispiel bei einem Pkw-Besitz", oder auch "teure Handys, TV-Geräte" von Asylwerbern "gemäß den vertraglichen Vorgaben bis 15. September 2018" mitzuteilen.

Bewegungsfreiheit

Quartiergeber von Asylwerbern in Niederösterreich haben laut Landesregierung über "Vermögenswerte" und Abwesenheit Auskünfte zu erteilen - laut Experten zumindest "rechtliche Grenzfälle". - © apa/Techt
Quartiergeber von Asylwerbern in Niederösterreich haben laut Landesregierung über "Vermögenswerte" und Abwesenheit Auskünfte zu erteilen - laut Experten zumindest "rechtliche Grenzfälle". - © apa/Techt

Das Büro des für Integrationsfragen und Asyl zuständigen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ) verwies der APA gegenüber auf "eine elf Jahre alte Richtlinie". Die Quartiergeber selbst hätten "um Weisung gebeten, wie sie mit der oft wiederholten Abwesenheit der Asylwerber umgehen sollen". Mit dem Schreiben würden "nicht mehr und nicht weniger" als Gesetze vollzogen.

Auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" stellt sich die "Richtlinie" als ein Schreiben der Landesregierung aus dem Jahr 2007 an die Quartiergeber heraus. Außerdem stellt sich dabei auch die Frage, ob die Aufgaben, die hier Private wie Quartiergeber erfüllen sollen, überhaupt übernehmen dürften.

Dazu heißt es nun aus dem Büro Waldhäusl, dass es bei dem Schreiben um eine "Einmahnung der vertraglich vorgesehenen diversen Mitteilungspflichten der Quartierbetreiber" geht. Es gehe um das Abrechnungsprozedere und darum, dass "die Möglichkeit zur Beurteilung der Hilfs- und Schutzbedürftigkeit der Fremden im Falle von Vermögenswerten oder Erwerbseinkommen geregelt" wird. Zu solchen Auskünften seien aber auch die Asylwerber selbst verpflichtet.

"Vielschichtige Problematik"