Dornbirn. Der Ausbau des Internets gehört in die öffentliche Hand. Das ist Kerninhalt einer Resolution, die der österreichische Gemeindebund beim 65. Gemeindetag mit rund 2000 Gemeindevertretern aus ganz Österreich am Donnerstag in Dornbirn vorstellte. Die digitale Infrastruktur gehöre zur Daseinsvorsorge und dürfe nicht nur dort ausgebaut werden, wo es sich für private Unternehmen rentiere, sagte Gemeindebundpräsident Alfred Riedl. "Die Breitbandinfrastruktur ist nur als Daseinsvorsorge eine Chance für den ländlichen Raum und damit für ganz Österreich", so Riedl. Alle Gemeinden in Österreich seien mit einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur zu versorgen, so die Forderung. Das sei eine Standortfrage für die Gemeinden und könne auch Abwanderung mindern. Den Bürgermeistern geht es vor allem darum, dass der Ausbau staatlich koordiniert wird. Denn: "Wir haben in der Vergangenheit gesehen, was passiert, wenn man das völlig der Privatwirtschaft überlässt, denn diese hat sich beim Ausbau vor allem auf Ballungsräume konzentriert und im breiten Land mussten Gemeinden einspringen", erklärte Riedl. E

Bereits im Vorfeld des Gemeindetages hat sich Riedl gegen mehr Steuerautonomie ausgesprochen. "Es stimmt ja nicht, dass der Bund Steuern einnimmt und die Gemeinden sie ausgeben. Der Bund hebt den Gemeindeanteil mit ein", sagte er. Von einer stärkeren Autonomie halte er daher nichts, doch die derzeitige müsse gesichert werden, damit es nicht zu einem Wettbewerb unter den Kommunen komme.