Wien. Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) versuchte am Dienstagabend in der "ZiB2" ihre Ideen für eine Vermögenssteuer zu skizzieren. Viele Fragen blieben offen. Am Tag danach präzisierte ihr Parteikollege Bundesminister Josef Ostermayer. Und sofort reagierten die Gegner der Vermögenssteuer-Pläne mit einem kräftigen Njet. Am vehementesten wirft sich ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Christoph Leitl dagegen ins Zeug. Er schwor ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger schon vor der Regierungsbildung auf die rote Linie gegen die roten Millionärssteuern ein. Und er wird wohl keinen Millimeter weichen. Genau an diesem Punkt könnte am Ende sogar die Koalition zerbrechen, denn die rote Gewerkschaft hat das zur Fahnenfrage erhoben. Rauf mit den Reichensteuern, runter mit den Steuern auf Lohn. "Geht nicht, gibt’s nicht."

Keine neue Steuer

Geht, meinen Experten - ohne dass einer der beiden Kontrahenten das Gesicht verliert. Mit einer höheren Grundsteuer könnte man den Gordischen Knoten zumindest ein Stück weit durchtrennen. Hier ist der Satz von Leitl interessant: "Wir wollen weniger, aber nicht andere Steuern." Eine "andere" Steuer wäre die Grundsteuer nicht. Sie ist seit Jahrzehnten fixer Teil des Steuerkuchens. Zugleich ist sie eine Vermögenssteuer und das ist der Gewerkschaft wichtig. Aus diesem Grund hört man aus der Wirtschaftskammer mitunter bereits positive Töne, was eine moderate Anhebung betrifft. Sogar die Neos, die alles andere als Fürsprecher neuer Steuern sind, sehen das Thema entspannt. "Wir sind gegen Denkverbote und keine Dogmatiker. Wenn das Gesamtpaket mit Reformen bei Pensionen, Föderalismus und Gesundheit stimmt, ist zum Beispiel eine Erhöhung der Grundsteuer für uns vorstellbar", sagt Neos-Chef Matthias Strolz zur "Wiener Zeitung".

Eingefroren

Ein wesentliches Argument für eine höhere Grundsteuer ist ihre Geschichte. Während Lohn- und Umsatzsteuer sprudelten, versiegte die Quelle der Grundsteuer. Grund: Seit den 70ern wurde ihre Berechnungsbasis, die sogenannten Einheitswerte für Grund und Boden, nicht mehr angepasst. Deswegen steuert sie nur noch schüchterne 630 Millionen Euro zum Gesamtkuchen bei.

Finanzrechtsprofessor Werner Doralt mahnt die Politik seit Jahrzehnten, auf die einst etablierte und akzeptierte Steuer nicht zu verzichten: "Kein Mensch würde sich aufregen, wenn die Grundsteuer seit den 70er Jahren zumindest im Wert angepasst worden wäre. Dann brächte sie heute das dreifache Aufkommen." Zumindest eine Verdoppelung des Grundsteueraufkommens auf 1,5 Milliarden Euro hält er für politisch locker machbar. Dann bräuchte es natürlich weitere Milliarden aus Erbschaftsteuern (SPÖ, Grüne) oder entschlossene Sparprogramme (ÖVP). Aber ein Schritt aufeinander zu wäre getan.